EU-Tendenzen gefährden nationale Kulturförderungen

Gestützt auf europäisches Recht, führten private Konzertveranstalter zum Beispiel eine juristische Auseinandersetzung darüber, ob der Staat seine Kultursubventionen im bisherigen Umfang aufrechterhalten könne, wenn es gleichzeitig private Kulturanbieter gebe. Das sagte Nida-Rümelin am Freitag im Deutschlandradio Berlin.

«Wenn das nicht in nächster Zukunft zu Gunsten des Kulturstaatsprinzips gelöst wird, geraten wir auf eine schiefe Ebene, bei der alle kulturellen Institutionen auf dem Prüfstand stehen», meinte der Minister. «Zu Ende gedacht heisst das, wir können unsere Museen und Orchester schliessen.»

Bei der Filmförderung wünscht sich Nida-Rümelin eine stärkere europäische Zusammenarbeit. Er übte heftige Kritik am Vorschlag der Europäischen Kommission, die Maximalförderung eines Films auf 50 Prozent zu beschränken. Das würde seiner Ansicht nach für einen guten Teil der deutschen Filmproduktion das Ende bedeuten. «Da müssen die französische Kulturministerin Catherine Tasca und ich uns unter einander und mit dem europäischen Parlament abstimmen.» Die Filmförderung alleine unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung zu sehen, stelle für den Film als Kulturgut eine sehr grosse Gefahr da.

(sda)