Verträge verletzt
EU-Verfahren gegen Ungarn
publiziert: Dienstag, 17. Jan 2012 / 15:48 Uhr / aktualisiert: Dienstag, 17. Jan 2012 / 20:24 Uhr
Laut EU-Kommissionspräsident Barroso hat die Kommission Vorbehalte in drei Punkten.
Laut EU-Kommissionspräsident Barroso hat die Kommission Vorbehalte in drei Punkten.

Strassburg/Brüssel - Die EU-Kommission nimmt Ungarn in die Pflicht: Am Dienstag leitete sie wegen der umstrittenen Verfassungsreform ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der Sitzung in Strassburg bekannt gab.

7 Meldungen im Zusammenhang
In einem ersten Schritt sollen drei Warnbriefe an den ungarischen Regierungschef Viktor Orban geschickt werden. Die Kommission habe Vorbehalte in drei Punkten, sagte Barroso vor den Medien. Es gehe um Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank, am Status der Justiz und der Datenschutzbehörde.

Erhält Brüssel innerhalb eines Monats keine zufriedenstellenden Antworten von Orban, dann droht in letzter Konsequenz eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Und der könnte hohe Geldstrafen gegen das schon vor der Pleite stehende Land verhängen. Der Prozess eines solchen Verfahrens dauert aber meist Monate, wenn nicht Jahre.

Die Kommission habe gehofft, dass die ungarischen Behörden die nötigen Änderungen vornehmen würden, um die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu garantieren. Dies sei nun nicht geschehen, hielt Barroso fest. Ein Treffen zwischen Barroso und Orban soll am nächsten Dienstag in Brüssel stattfinden.

Einlenken bei Zentralbank

Im Streit um den Status der nationalen Zentralbank hatte Orban zuletzt Verhandlungsbereitschaft angedeutet. Er sehe keinen Grund, "die rechtlichen Argumente" der EU-Kommission nicht anzuerkennen, sagte er.

Ihm blieb keine andere Wahl. Denn wegen der umstrittenen Passagen hatten der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union im Dezember eine Mission in Budapest abgebrochen, bei der über die Vergabe von Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hochverschuldete Ungarn verhandelt wurde.

Nachdem die Staatsverschuldung Ungarns völlig aus dem Ruder gelaufen war, ist das Land auf finanzielle Hilfen aus dem Ausland angewiesen. Bereits 2008 musste das Land mit 20 Milliarden Euro gestützt werden.

Hart bleiben

In den beiden anderen Punkten aber gibt sich der Regierungschef hart. So ist der EU auch ein Dorn im Auge, dass Justizbeamte zunächst zwei Jahre früher in Rente geschickt werden sollen.

Dahinter steht der Verdacht, Orban wolle unliebsame Staatsanwälte und Richter loswerden. In der Frage habe die EU keinerlei Kompetenz, tönt es aus Budapest.

Ebenso in der Frage des Datenschutzes. Die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten wurden stark eingeschränkt, was vom bisherigen Amtsinhaber scharf kritisiert wurde. Auch den Posten hat Orban neu besetzt.

(fest/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die EU-Kommission will ... mehr lesen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban.
Strassburg - Das Europaparlament will die umstrittene Verfassungsänderung in Ungarn genau unter die Lupe nehmen. Der Ausschuss für Bürgerrechte solle prüfen, ob und inwieweit die Neuregelungen etwa die Unabhängigkeit der Justiz oder die Pressefreiheit einschränken, beschloss das Strassburger Parlament. mehr lesen 
Viktor Orban verteidigte die Bilanz seiner Regierung.
Berlin - Ungarns Regierungschef ... mehr lesen
Dschungelbuch Ungarns Premier Orban ist seit Monaten daran, seinem Land in eine autoritäre Staatsform überzustülpen. Die Medien sind schon länger staatsparteiisch infiziert, die kritischen Journalisten alle entlassen, die Staatsmedien voll im Griff rechtsautoritärer Logiken, die Bildung umgekrempelt, die Förderung des Antisemitismus in einer jenseitigen Rhetorik schon fast Alltag. mehr lesen  2
Berlin - Der dänische EU-Ratsvorsitz ... mehr lesen
Ungarns  Ministerpräsident Victor Orban.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Washington - Das hochverschuldete Ungarn muss angesichts der strittigen Politik von Regierungschef Viktor Orban vorerst weiter auf einen dringend benötigten Kredit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) warten. mehr lesen  1
Brüssel - Die EU-Kommission nimmt Ungarn im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens in die Pflicht. EU-Währungskommissar Olli Rehn drohte Ungarn am Mittwoch mit der Suspendierung von Kohäsionsgeldern ab 2013. mehr lesen 
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die ... mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 12°C 15°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass freundlich
Basel 12°C 17°C unwetterartige Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen freundlich
St. Gallen 10°C 13°C anhaltender Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig trüb und nass Wolkenfelder, kaum Regen
Bern 10°C 15°C unwetterartige Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen recht sonnig
Luzern 11°C 15°C unwetterartige Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen freundlich
Genf 12°C 15°C viele Gewitterleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
Lugano 12°C 18°C Wolkenfelder, kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich recht sonnig
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten