EU-Verfassung: Barroso gegen Neuverhandlungen
Brüssel - In der Krise um die EU-Verfassung hat sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso gegen eine Neuverhandlung des Dokuments aussprochen. Er bezeichnete den Text als delikaten Kompromiss.
Dort hatten die Aussenminister der damaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) vor 50 Jahren (1. und 2. Juni 1955) beschlossen, Verhandlungen über die Integration weiterer Bereiche zu verhandeln - daraus entstanden 1957 die Römischen Verträge.
Barroso bekräftigte in der Frage der weiteren Ratifizierung der Verfassung, dass Staaten auf einseitige Schritte zunächst verzichten und sich dann beim EU-Gipfel am 16. und 17. Juni in Brüssel abstimmen sollten. "Ich bin überzeugt, dass ein Konsens möglich und wünschenswert ist."
Mangelnde Kommunikation nach aussen
Barroso wandte sich dagegen, die EU-Institutionen für die Krise verantwortlich zu machen. Die Kommission habe selbst Mängel erkannt und so vor einem halben Jahr beschlossen, mehr für die Kommunikation nach aussen zu tun.
Der österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel warnte davor, auf dem EU-Gipfel Mitte Juni "Sündenböcke" für das Scheitern der EU-Referenden zu suchen.
"Schluss mit absurden Erklärungen"
Man "könne nicht sagen, die Kommission ist schuld oder die Regierungschefs, weil sie die Demokratie nicht wollen". Es müsse Schluss sein "mit absurden Erklärungsversuchen", forderte der konservative Politiker in einem Interview der Wiener Zeitung Kurier.
In anderen europäischen Ländern machen sich allerdings negatvie Stimmen bemerkbar. Die schwedische Linkspartei drohte damit, die Regierung von Ministerpräsident Göran Persson im Parlament nicht länger zu unterstützen, wenn er die Abgeordneten wie geplant über die EU-Verfassung abstimmen lässt.
Und der Vorsitzende der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) in Polen, Donald Tusk, hält das Projekt der EU- Verfassung für "gestorben".
(mo/sda)
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