EU-Verfassung: Köhler unterschreibt nicht

publiziert: Mittwoch, 15. Jun 2005 / 19:22 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 15. Jun 2005 / 22:13 Uhr

Berlin - Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler will das vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Zustimmungsgesetz zur EU-Verfassung vorläufig nicht unterschreiben.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler.
Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler.
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Köhler werde das Gesetz solange nicht ausfertigen, bis das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache über eine Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen die Ratifizierung entschieden hat, teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit.

Nach Auffassung Köhlers entfalle damit für die Karlsruher Richter die Notwendigkeit, die von Gauweiler beantragten einstweiligen Anordnungen gegen die Ratiziferung zu erlassen.

Klage

Nach der Ratifizierung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat im Mai hatte Gauweiler in Karlsruhe Klage eingelegt und diese mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verknüpft, um die Unterzeichnung durch Köhler zu verhindern.

Gauweiler vertritt die Ansicht, dass Bundestag und Bundesrat nicht berechtigt sind, die Verfassungsordnung des Grundgesetzes durch ein anderes Verfassungssystem zu ersetzen. Dazu sei laut Grundgesetz eine Volksabstimmung nötig, argumentiert der CSU-Politiker.

(bert/sda)

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