EU-Verfassung: Merkel hofft auf Beschluss
publiziert: Donnerstag, 14. Jun 2007 / 21:29 Uhr

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin und EU-Ratspräsidentin Angela Merkel hofft nach wie vor, beim EU-Gipfel kommende Woche einen Fahrplan für den EU-Verfassungvertrag zu beschliessen. Sie nannte es aber eine «wahrhafte Herkules-Aufgabe».

Die Zahl offener Fragen sei überschaubar geworden, sagte Merkel.


«Fortschritt im Klimaschutz»
Die Zahl offener Fragen sei überschaubar geworden, sagte Merkel. «Fortschritt im Klimaschutz»
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«Wir haben die Chance, nicht mehr und nicht weniger», räumte Merkel in einer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag ein. «Europa muss auch mit Blick auf die Europawahlen 2009 handlungsfähig sein», sagte die Kanzlerin eine Woche vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Sie will die Substanz des ursprünglich ausgehandelten Verfassungsvertrages in einen neuen Änderungsvertrag überführen. Die geplante EU-Verfassung war 2005 zunächst auf Eis gelegt worden, nachdem sich Franzosen und Niederländer in Volksabstimmungen dagegen ausgesprochen hatten.

Verzicht auf staatsähnliche Symbole

Wegen der Vorbehalte vieler Bürger Europas gegen einen «europäischen Superstaat» solle der angestrebte Änderungsvertrag auf alle «staatsähnlichen Symbole oder Bezeichnungen» verzichten, sagte Merkel weiter.

Es müsse eine Lösung gefunden werden, «die Europa insgesamt voran bringt», betonte Merkel. Es sei in den vergangenen Wochen bereits gelungen, «die Zahl offener Fragen auf eine überschaubare Anzahl von Punkten zu reduzieren».

«Fortschritt im Klimaschutz»

Merkel nutzte die Gelegenheit ihrer Regierungserklärung auch, um noch einmal die Ergebnisse des G-8-Gipfels von Heiligendamm in der vergangenen Woche zu rechtfertigen.

Sie hob insbesondere die Einigung über den Klimaschutz hervor. «Diese Ergebnisse sind ein enormer Fortschritt», sagte sie.

(ht/sda)

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