EU-Verfassung in Reichweite

Gerungen wird primär noch um die Regeln für Mehrheitsabstimmungen im Ministerrat. Daran war der Gipfel im vergangenen Dezember gescheitert.

Einigkeit herrscht in der Zwischenzeit darüber, dass es für Mehrheitsentscheide der EU-Minister sowohl eine Bevölkerungs- wie auch eine Staatenmehrheit braucht. Doch über die exakten Schwellenwerte und allfällige flankierende Massnahmen wird weiter zu debattieren sein.

Ebenfalls zu den offenen Fragen gehört die Mindestsitzzahl für kleine Länder im EU-Parlament. Die Ratspräsidentschaft will nach dieser ersten Diskussionsrunde am Freitagmorgen ein weiteres Kompromisspapier für die noch strittigen Punkte vorlegen.

Nun steht noch der zweite wichtige Entscheid dieses Gipfels an: die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi.

Kurz vor dem Gipfel hatte die konservative Europäische Volkspartei (EVP) den britischen EU-Aussenkommissar Chris Patten für das Amt vorgeschlagen. Deutschland allerdings setzt weiterhin auf den Belgier Guy Verhofstadt.

Der französische Präsident Jacques Chirac sagte, er fühle sich nicht an die Entscheidungen der EVP gebunden. Er halte Verhofstadt für einen guten Kandidaten.

Als ersten Aussenminister der EU schlägt Chirac den aktuellen Aussenbeauftragten der EU-Regierungen vor, den Spanier Javier Solana. Das Amt des EU-Aussenministers soll mit der künftigen EU-Verfassung geschaffen werden. Solana habe die Erfahrung und Kompetenz für diesen Posten, sagte Chirac.

(bsk/sda)