EU-Verfassung soll bis Mitte Juni beschlossen werden

Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt und Schwedens Ministerpräsident Göran Persson hoben den grossen Optimismus in der Runde hervor, in den noch umstrittenen Fragen einen Kompromiss zu finden. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi sagte: Es gibt den politischen Willen, der EU eine Verfassung zu geben.

Beim Gipfel im Dezember waren die Verhandlungen unter italienischer Präsidentschaft gescheitert. Dabei standen sich vor allem Deutschland auf der einen und Polen und Spanien auf der anderen Seite gegenüber. Deutschland will, dass bei Abstimmungen - mehr als bisher - auch die Bevölkerungsstärke der Länder zählt.

Zwei Wochen nach den Anschlägen von Madrid ernannten die Staats- und Regierungschefs einen Anti-Terror-Koordinator.

Der frühere Staatssekretär im niederländischen Innenministerium, Gijs de Vries, soll künftig unter anderem den Austausch von Geheimdienst- und Polizei-Informationen verbessern. Dabei habe es bisher riesige Lücken gegeben, sagte Prodi.

Zur Terrorbekämpfung verabschiedete der Gipfel eine Erklärung, die auch den Einsatz des Militärs einschliesst. Diese gemeinsame Erklärung zur Solidarität gegen Terrorismus nimmt Bestimmungen des Verfassungsentwurfs vorweg. Sie sieht unter anderem gegenseitigen Beistand im Falle eines Terrorangriffs vor.

(fest/sda)