EU-Verhandlungen zur Öffnung des Arbeitsmarktes
publiziert: Mittwoch, 4. Feb 2004 / 18:10 Uhr

Bern - Bei der Öffnung ihres Arbeitsmarktes gegenüber den zehn neuen EU-Ländern gelten für die Schweiz die selben Übergangsfristen wie für die alten EU-Länder. Dies wurde an der sechsten Verhandlungsrunde Schweiz-EU vereinbart.

Ist die Öffnung des Arbeitsmarktes für die EU ein Risiko für den nationalen Arbeitsmarkt?
Ist die Öffnung des Arbeitsmarktes für die EU ein Risiko für den nationalen Arbeitsmarkt?
Wie Chefunterhändler Dieter Grossen erklärte, wurde bei den bisher blockierten Verhandlungen über die Freizügigkeit von Personen aus den neuen EU-Ländern zwar noch kein Durchbruch erzielt. Es sei aber ein Tauwetter angebrochen.

Die Schweiz und die EU seien sich einig geworden, dass für die neuen EU-Mitgliedstaaten ein separates Übergangsregime bis 2011 gelten soll. Die Schweiz werde damit gegenüber den alten EU-Staaten nicht schlechter gestellt und könne den freien Personenverkehr schrittweise und kontrolliert einführen, sagte Grossen.

Noch auszuhandeln sind Fristen, innert derer die Schweiz arbeitsmarktliche Beschränkungen wie den Inländervorrang, die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen und die Kontingentierung (heute 15 000 neue Aufenthaltsbewilligungen pro Jahr) beibehalten kann.

Mit dem Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum Freizügigkeitsabkommen mit der EU von 1999 sei frühestens für 2005 zu rechnen, sagte Grossen. Zuvor brauche es die Ratifikation durch das Parlament. Zudem sei eine allfällige Referendumsabstimmung abzuwarten.

Laut dem Bundesamt für Zuwanderung, Integration und Auswanderung (imes) erachtet der Bundesrat die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die zehn neuen EU-Mitglieder als wirtschaftlich vorteilhaften Schritt und Chance für die Schweiz. Es könnten qualifizierte Personen und Hilfskräfte rekrutiert werden.

Am 1. Mai treten folgende zehn Staaten der EU bei: Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Zypern und Malta.

Die Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens steht unter Druck: die SVP, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und die Gewerkschaften drohen mit dem Referendum.

(tr/sda)

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