Das Abkommen sei nichtig, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH). Vorläufig ändert sich für die Kunden aber nichts. Die obersten EU-Richter in Luxemburg entschieden, den Beschlüssen zu dem Abkommen fehle die rechtliche Grundlage. Sie gaben damit einer Klage des EU-Parlaments gegen Ministerrat und EU-Kommission statt. Zu den datenschutzrechtlichen Bedenken des EU-Parlaments äusserte sich der EuGH nicht.

Das Urteil wird erst am 30. September wirksam, um der EU die Gelegenheit zur fristgemässen Kündigung des zwei Jahre alten Abkommens zu geben. Bis dahin könnten die Fluggesellschaften wie bisher ihre Angaben über Passagiere an die USA weitergeben, sagte der Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Urteil ohne unmittelbare Auswirkungen

Auch die Lufthansa erklärte in Frankfurt, das Urteil habe keine unmittelbaren Auswirkungen. Die Personendaten würden weiterhin an die US-Behörden übermittelt, weil die Passagiere dort sonst nicht einreisen dürften. Wie es im Oktober weitergeht, ist vorerst unklar.

Die EU-Kommission will eng mit den anderen Institutionen der Union, den Datenschutzbeauftragten sowie den USA zusammenarbeiten, um eine Lösung zu finden.

Das am 28. Mai 2004 in Kraft getretene Abkommen sieht vor, dass bis zu 34 Daten pro Passagier freigegeben werden müssen. Falls die EU keine vom EuGH akzeptierte Rechtsgrundlage für ein neues Abkomen findet, muss jeder EU-Staat einzeln mit Washington verhandeln.

Schweizer Abkommen

Im März 2005 hatte auch die Schweiz ein ähnliches Abkommen mit den USA geschlossen, im März 2006 folgte ein Abkommen zwischen der Schweiz und Kanada. Nach Kanada müssen Schweizer Fluggesellschaften bis zu 25 private Daten ihrer Passagiere liefern, an die USA 34.

Weitergeben werden können Daten wie Name, Geburtstag, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Art des Personalausweises oder Informationen zum Flugticket. Besonders schützenswerte Daten wie religiöse oder politische Ansichten, Angaben über medizinische Bedürfnisse oder zu Essgewohnheiten werden nicht übermittelt.

(fest/sda)