EU akzeptiert «Schweizer Weg» nicht
publiziert: Freitag, 18. Nov 2011 / 11:51 Uhr
Die Komission warnt andere Länder der Europäischen Union.
Die Komission warnt andere Länder der Europäischen Union.

Brüssel - Die Analyse der EU-Kommission zu den Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien steht. Die Kommission drängt die beiden Länder offenbar dazu, ihre Abkommen mit der Schweiz nachzuverhandeln und droht andernfalls mit rechtlichen Schritten.

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Die Berichte zu den Steuerabkommen würden bereitliegen, heisst es in Brüssel. Und die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte am Donnerstag, der Kommissar «hat die Absicht, bald dazu offiziell Stellung zu nehmen».

Die beiden Abkommen sehen für Steuerzahler aus Deutschland und Grossbritannien eine rückwirkende Pauschalbesteuerung ihrer Vermögen vor, die auf Schweizer Banken liegen. Ende Oktober hatte sich der EU-Steuerkommissar bereits skeptisch geäussert und bei allfälligen Verstössen gegen EU-Recht, oder falls Zuständigkeiten der EU-Kommission verletzt wurden, Konsequenzen angedroht.

Kommission warnt andere EU-Länder

Die Kommission kämpft momentan an mehreren Fronten, um die betroffenen Mitgliedstaaten zur Räson zu bringen. So warnte sie laut Kreisen schon mal weitere EU-Länder, die sich auch für ein solches Abkommen mit der Schweiz interessieren.

Das geschah nach diesen Angaben auch vor dem Treffen von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit ihrem französischen Kollegen François Baroin vom Donnerstag. Mit dem Resultat, dass Baroin nach dem Treffen erklärte, die Voraussetzungen für ein Abkommen, wie es die Schweiz mit Deutschland und Grossbritannien unterzeichnet habe, seien zurzeit nicht gegeben.

Frankreich, wie auch anderen interessierten Ländern wie Belgien oder die Niederlande, wurde von der Kommission klar gemacht, dass sie zwar solche bilateralen Abkommen aushandeln können. Aber die EU-Regeln und die Kompetenzen der EU-Kommission müssten dabei respektiert werden.

Druck auf Nachverhandlungen

Genau das soll bei den Steuerabkommen Schweiz-Deutschland und Schweiz-Grossbritannien nicht der Fall gewesen sein. Diese würden in Teilen der EU-Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung widersprechen, aber auch dem Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU, kommt die Kommission laut Kreisen zum Schluss.

Bevor die EU-Kommission aber Nägel mit Köpfen macht und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und Grossbritannien einleitet, versucht sie in Gesprächen auf technischer Ebene die beiden Länder zu Nachverhandlungen der Abkommen zu bringen.

(bert/sda)

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Der EU-Steuerkommissar missbilligt die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien.
Ach, Sie Plapperi
vom Dienst.
Niemand spricht vom Beitritt? Vielleicht hören Sie einfach nur dorthin, wo es Ihnen gefällt.
Geschichtshinbiegung... Sie sind ja ein Komiker.
Ja Ja
Ändert trotzdem nichts an den Tatsachen.

Was eine Partei oder eine Person findet steht nicht für die Anderen.

Ein EU Beitritt wurde weder je dem Volk unterbreitet noch war es jemals geplant noch ist es nicht geplant.

Und das ich nie in die EU wollte noch will darf ich hier auch wieder mal anfügen. Im Gegenteil, Dublin Schengen sofort kündigen.
Ein Auszug
aus einem offiziellen Papier der SP Schweiz.

"Deshalb spricht sich die SP Schweiz für Beitrittsverhandlungen mit der EU aus. Die Vorteile eines EU Beitritts liegen auf der Hand".

Gibt's davon auch noch was von der FDP?
Nur so aus historischen Gründen, falls auch diese Partei mal behaupten möchte, schon immer skeptisch gewesen zu sein.

Die Verantwortliche für die NEBS ist Markwalder.
Soviel ich weiss, ist sie immer noch offizielles Sprachrohr der FDP.
Wer spricht
Von EUBeitritt?
Immer nur Propagandaschafe wie Sie oder der K... Sie wissen schon wer.

NIE stand ein EU Beitritt zur Debatte noch Abstimmung noch wird es jemals sein und dafür braucht es keinen Geissbock Blocher.

Diese ständige Geschichtshinbiegung ist jämmerlich.
Gutes Beispiel für gelebte Demokratur
Da einigen sich (demokratische?) Staaten bilateral über Steuerfragen und die EU bläst das Rennen ab.

Keine unabhängige Fiskalpolitik - kein eigenständiges Staatswesen. Soviel sei all den Träumern ins Stammhirn geschrieben, die noch immer glauben, bei einem Vollbeitritt hätten wir unsere Souveränität und Volksrechte bewahren können.
So dramatisch
würde ich es jetzt nicht sehen. Aber schwieriger wird es bestimmt. Mann sollte den Ball "noch" flach halten, aber jetzt sind wohl neue Strategien gefragt.

Wir werden jetzt wohl endgültig in eine Face der Forderungen gehen. Die immer mächtigere Kommission und das immer selbstbewusstere Parlament übernimmt die Macht. Und im Gegensatz zu den Nachbarn, bei denen man immer ein offenes Ohr hatte, sin unsere Anliegen den Bürokraten in Brüssel schnurz. Die wollen alles vereinheitlichen und denen gehen die Wünsche eines nicht Mitglieds gründlich am A.... vorbei. Und da die letzten Jahre gezeigt haben, dass Einzelstaaten nichts mehr wert sind, Stichwort Banken und dem einhalten der Regeln der Währungsunion, werden die gezwungenermassen mehr Kompetenzen an die EU abgeben (müssen). Merkel hat das vor kurzen ja skizziert. Das kann uns Schweizern nicht gefallen. Die Verhandlungen werden mühsamer und langwieriger und wohl auch immer weniger zu unserem Vorteil. Das ist Realität und die ändert auch das Stammtischgegrööle alla SVP nicht.

Man fragt sich schon, warum wir nicht schon lange mit der EU direkt verhandelt haben.... Ideologie? Innenpolitik? Mehrheiten? Macht eigentlich keinen Sinn mit den einzelnen Mitgliedstaaten zu verhandeln... oder?

:-) Ja das wäre wirklich amüsant und realistisch gesehen eine Katastrophe für unser Land..... Ich wäre für einen Aussenminister Maurer oder Brunner. Ich habe ein Bild vor Augen; Brüssel, Pressekonferenz; Herr Bundesrat Maurer, wie ist der Stand der Dinge bei den Bilateralen Verhandlungen über das Steuerrecht? BR Mauerer; DIE SVP IST GEGEN EINEN EU BEITRITT!!!.......Mehr dürfte er nicht sagen. Das würde die Frauen und Mannen mit Stolz erfüllen ;-)
Schere Stein Papier
In diesen Fragen kann man heute davon ausgehen, dass wir Papier sind und die EU die Schere.

Wir verlieren sowieso.

Hätte unser "weiser" BR von Anfang an eine Gesamtlösung gesucht mit der EU, hätte man dieses Debakel verhindern können. Aber die rechtsbürgerlichen Bankenretter BR's Merz und EWS zogen lieber Nacht und Nebel Aktionen vor.

MCR ist sicher die BR mit dem besten Durchblick in solchen Sachen.

Wir sind EU ausgeliefert. Nicht dabei (zum Glück) aber müssen trotzdem für alles Zahlen und sehr viel Recht übernehmen.

Und wer glaubt, dass würden 7 SVP BR ändern können träumt.

Trotzdem wäre es amüsant zuzusehen wie sich ein SVP BR im Aussendepartement schlagen würde.
Das erklärt
die Reaktion von Frankreich.....

MCR hat wohl recht mit ihren Einschätzungen zur EU. Scheibenkleister. Ich hoffe diese Abkommen können noch ausgehandelt werden, sonst wäre der bilaterale Weg noch steiniger als er sowieso schon ist. So einen Mist können wir uns in dieser harten Zeiten echt nicht leisten.
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