EU beschliesst Sanktionen gegen Libyen

Nach tagelangem Zögern haben sich die EU-Staaten am Freitag im Grundsatz auf Sanktionen gegen Libyen geeinigt. Dazu gehören Reisebeschränkungen, Kontensperrungen sowie ein Exportverbot für Waffen und Polizeiausrüstung, wie am Freitag übereinstimmend aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete.

Die politische Weichenstellung sei erfolgt, der formale Beschluss soll Anfang nächster Woche gefasst werden, teilten EU-Diplomaten mit. Sanktionen müssen grundsätzlich von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden.

Die EU-Kommission sprach am Freitag drei Millionen Euro Soforthilfe für Menschen, die vor der anhaltenden Gewalt in Libyen geflohen sind und nun Schutz in Nachbarländern wie Ägypten und Tunesien suchen.

Menschenrechts- und Sicherheitsrat tagten

Der UNO-Menschenrechtsrat empfahl mit einem Konsensentscheid die Suspendierung Libyens aus dem Gremium und eine Untersuchung der Gewalt gegen Demonstranten in dem nordafrikanischen Land. Zuvor hatte sich in der Dringlichkeitssitzung des Rates am Freitag in Genf die gesamte libysche UNO-Vertretung von Gaddafi losgesagt.

Der UNO-Sicherheitsrat wollte noch am Freitag in New York zu einer Sondersitzung zusammentreffen. Dies bereits zum dritten Mal innerhalb von vier Tagen. Erwartet wurde, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon über die Situation in Libyen informiert. Ebenfalls am Freitagnachmittag berieten die 28 NATO-Staaten bei einem Sondertreffen in Brüssel über die Krise in Libyen.

USA wollen Sanktionen gegen Libyen verhängen

Nach der Niederschlagung von Protesten in Libyen erhöhen die USA den Druck auf Machthaber Muammar al-Gaddafi. Ein Regierungssprecher kündigte am Freitag in Washington Sanktionen gegen das nordafrikanische Land an. Dabei werde man sich mit den europäischen Verbündeten abstimmen.

Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy verlangte in Ankara unmissverständlich den Rücktritt Gaddafis. Die «wiederholten und systematischen Gewalttaten» von Gaddafis Sicherheitsapparat gegen die libysche Bevölkerung seien «nicht hinnehmbar». Russlands Präsident Dmitri Medwedew schloss sich Sarkozys Aufforderung in Moskau an.

In Paris haben der libysche Botschafter sowie der dortige UNESCO-Vertreter aus Protest gegen die «Repression» ihren Rücktritt erklärt. Nach Angaben der ägyptischen Nachrichtenagentur Mena soll auch Gaddafis Cousin Kadhaf al-Dam von seinen Ämtern zurückgetreten sein. Arabische TV-Sender zeigten zudem den libyschen Generalstaatsanwalt Abdulrahman al-Aabar, wie dieser seinen Rücktritt verlas.

(bg/sda)