EU beschliesst schärfere Sanktionen gegen Iran
publiziert: Montag, 15. Okt 2012 / 14:36 Uhr
Guido Westerwelle teilte dies heute in Luxemburg mit. (Archivbild)
Guido Westerwelle teilte dies heute in Luxemburg mit. (Archivbild)

Luxemburg - Die EU-Aussenminister haben im Atomstreit mit dem Iran die Sanktionen deutlich verschärft. Dies teilte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle am Montag in Luxemburg mit. Als Ergänzung zum bereits bestehenden Ölembargo verbietet die EU nun auch den Import von Erdgas aus dem Iran.

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Dies obwohl die EU aus dem Iran derzeit kein Erdgas bezieht. Das umfangreiche Sanktionspaket umfasst auch Geschäftsverbote gegen 34 Unternehmen, die Verbindungen zur Regierung in Teheran unterhalten. Ausserdem wurde eine Person aus dem Umfeld des Nuklearprogramms mit einem Einreiseverbot belegt.

Weiter beschlossen die EU-Aussenminister ein Verbot von Bürgschaften für den Handel mit dem Iran auch für kurzfristige Geschäfte. Bisher galt ein Verbot nur für längerfristige Projekte.

Darüber hinaus sind Überweisungen von europäischen auf iranische Bankkonten künftig nur noch unter strikten Auflagen erlaubt - etwa im Zusammenhang mit Lebensmittel- und Medikamentenbeschaffung - und müssen vorab bei nationalen Prüfungsstellen angemeldet werden.

Obendrein sind Exporte bestimmter Metalle fortan verboten, gleiches gilt für Software für die Schiffsindustrie. Europäische Firmen dürfen auch keine Öl-Tanker mehr an den Iran liefern oder verleihen.

(knob/sda)

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