EU billigt Auflagen für Lastwagentransit durch Österreich

Dagegen werden Fahrzeuge mit höherem Schadstoffausstoss weiter so genannte Ökopunkte auf den Transitstrecken von Deutschland nach Italien benötigen. Gemessen werden die Stickstoffemissionen.

Österreich machte geltend, dass ohnehin für etwa vier Fünftel aller Fahrten ausländischer Lastwagen keine Ökopunkte mehr nötig sind.

Für das restliche Fünftel seien nun am 25. November im Vermittlungsverfahren zwischen Europaparlament und Ministerrat viel zu viele Ökopunkte für 2004 festgelegt worden. Das bedeute, dass die Fahrten von Lastwagen mit hohem Schadstoffausstoss kaum begrenzt würden.

Nach dem Entscheid teilte die österreichische Regierung mit, sie bedaure diese Vorgehensweise im Hinblick auf den europäischen Solidaritätsgedanken.

Die neue Regelung werde den Lkw-Verkehr durch die Alpen nicht aufhalten können und bringe keinen Anreiz für den Umstieg von der Strasse auf die Schiene, sagte der österreichische Verkehrsminister Hubert Gorbach.

Österreich ist das einzige EU-Land, das sich bei seinem Beitritt zur Gemeinschaft des freien Warenverkehrs das Recht gesichert hatte, den Schwerverkehr auf seinen Strassen zu begrenzen. Mit dem EU-Beitritt der österreichischen Nachbarländer Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien wird die Bedeutung der Transitroute durch Österreich weiter ansteigen.

(rr/sda)