EU bringt Resolution zu Tschetschenien ein
publiziert: Dienstag, 8. Apr 2003 / 17:18 Uhr

Genf - Die EU hat der gegenwärtig in Genf tagenden UNO-Menschenrechtskommission einen Resolutionsentwurf zur Menschenrechtslage in Tschetschenien vorgelegt.

UNO-Hauptsitz in Genf.
UNO-Hauptsitz in Genf.
Im Text wird Russland aufgefordert, Täter von Menschenrechtsverletzungen vor Gericht zu bringen. Die EU erklärte sich sehr besorgt über die Verstösse gegen die Menschenrechte in Tschetschenien.

Genannt werden Entführungen und Verschwindenlassen von Menschen, willkürliche Verhaftungen und Hinrichtungen, Folter, Schikanierungen an Checkpoints und bei so genannten Säuberungsaktionen. Kritisiert wird zudem die Verletzung des humanitären Völkerrechts.

Russland wird aufgefordert, beim Prinzip der freiwilligen Rückkehr von Vertriebenen nach Tschetschenien zu bleiben. Weiter sollen Massnahmen zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen ergriffen und das Gesetz respektiert werden.

Russland soll zudem für internationale Organisationen und Medien freien und sicheren Zugang nach Tschetschenien gewährleisten. Der Text verurteilt auch alle terroristischen Taten.

Abdoul-Khakim Soultygov, Menschenrechtsvertreter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Tschetschenien, sagte am Mittwoch vor den Medien, die Rechte der Tschetschenen seien mit dem Verfassungsreferendum vom 23. März wiederhergestellt worden. Die Menschenrechtslage erwähnte er nicht.

Viele Beobachter hatten an der Korrektheit des Ergebnisses von 96 Prozent Ja-Stimmen und 80 Prozent Wahlbeteiligung gezweifelt. Das Komitee Solidarität Tschetschenien-Genf erinnerte am Mittwoch daran, dass der Tschetschenien-Krieg Putin zur Macht verholfen habe.

Ein Sprecher des Komitees sagte, allein 2002 seien in Tschetschenien 700 Menschen willkürlich hingerichtet worden. 7000 Familien hätten Klage wegen Entführung, Plünderung, Folter oder Vergewaltigung von Angehörigen einreichen wollen. Sie hätten nicht einmal das Recht auf eine Untersuchung gehabt.

(bert/sda)

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