EU drängt Schweiz und Libyen zu Einigung
publiziert: Mittwoch, 17. Feb 2010 / 21:05 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 17. Feb 2010 / 21:27 Uhr

Rom - Die EU bringt Bewegung ins Libyen-Dossier. Die Schweiz und Libyen sollten ihre Differenzen endlich ausräumen, fordern mehrere Länder und bringen die Streithähne zusammen: Aussenministerin Micheline Calmy-Rey trifft am Donnerstag ihren libyschen Amtskollegen Moussa Koussa.

Calmy-Rey schliesst offenbar nicht aus, die Veröffentlichung der Hannibal-Fotos zu untersuchen.
Calmy-Rey schliesst offenbar nicht aus, die Veröffentlichung der Hannibal-Fotos zu untersuchen.
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Das teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Abend auf Anfrage mit. Calmy-Rey treffe zudem den spanischen Aussenminister Miguel Angel Moratinos. Das EDA bestätigte damit Angaben des italienischen Aussenministers Franco Frattini.

Frattini hatte sich mit Koussa und dem maltesischen Aussenminister Tonio Borg in Rom getroffen. Italien und Malta üben besonders grossen Druck auf Libyen und die Schweiz aus, ihren Streit beizulegen.

Libyen solle die zwei seit 2008 festgehaltenen Schweizer ausreisen lassen, forderte Frattini anschliessend vor den Medien. Zudem solle Tripolis das libysche Einreiseverbot für Bürger aus dem Schengen-Raum wieder aufheben.

Liste unerwünschter Libyer

Doch auch die Schweiz sei gefordert: Bern solle die Liste mit 180 unerwünschten Libyern aus dem Schengen-Computersystem tilgen. Denn Schengen-Einreiseverbote seien dazu da, Kriminelle und Terroristen zu bekämpfen, betonte Frattini erneut. Im vorliegenden Fall gehe es hingegen um einen politischen Disput, der anders gelöst werden müsse.

Er habe Calmy-Rey telefonisch über das Gespräch informiert, sagte Frattini. Nach Angaben aus Rom handelte es sich dabei um einen «nützlichen Meinungsaustausch».

Calmy-Rey habe ihm bei dem Telefongespräch gesagt, dass die Schweiz nicht ausschliesse, die Veröffentlichung von Fotos von Hannibal Gaddafi zu untersuchen, sagte Frattini in einem Interview mit «Radio Padania».

Die Fotos waren 2008 in Genf nach der Inhaftierung des Sohns des libyschen Staatschef gemacht und später in der Westschweizer Zeitung «Tribune de Genève» publiziert worden. Die Veröffentlichung dieser Bilder ist für Libyen weiterhin von grosser Bedeutung. Das EDA machte zu dem Telefonat keine Angaben.

(ht/sda)

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Galt in Bezug auf Fotos
Ihrer Meinung.

Ich bezog diesen Fakt nur auf die Aussage, dass die Bilder entweder durch Begünstigung oder Korruption an die Presse gelangten und wir das aufräumen müssen. In unserem eigenen Interesse.

Dies hatte nicht direkt mit den Kommentaren zu Libyen zu tun.
Ja, das müssen unsere Volks-Vertreter halt tun und ...
... es allenfalls (halt noch im Nachhinein !) lernen Toleranz einzufordern - aber auch Respekt will eingefordert werden dann, wenn, wie gehabt, respektlos mit der Schweiz, resp. Schweizervolk, umgegangen wird, wie gehabt und erlebt !

Es gibt nicht wenige Menschen, die es nie so richtig gelernt hatten, sich auch mal klar abzugrenzen, wenn Einzelne oder die Umwelt meint, dass man mit uns tun und lassen kann, was man gerade will!

Dies gilt übrigens auch hier!
Sollten wir - ja
Zitat Middas
"Wir dürfen uns nicht nach anderen ausrichten sondern müssen uns an uns und unserer Demokratie messen.

Allerdings muss jedem klar sein, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind, die sich nicht scheut, Toleranz einzufordern, wo solche gegeben wird und Grenzen der Toleranz aufzuzeigen, wo diese erreicht werden.
Richtig, das ist Ihnen bei mir sicher ....
... auch schon so aufgefallen!
Stimmt aber..
Wir dürfen uns nicht nach anderen ausrichten sondern müssen uns an uns und unserer Demokratie messen.
Das Eine ist die Sache, dass Ghadaffi ...
... Schweizer Bürger einfach so ohne wirklich bewiesener Sachlage, meine ich, kidnappen kann, resp. derart bedrohen, dass sie sich nur in der Schweizer Botschaft sicher fühlen können. Dies nicht nur ein paar wenige Tage, sondern mehr als 1,5 Jahre lang!

Wenn ICH dies tue mit einem Mitmenschen, dann werde ich schwerstens bestraft ...

Wenn der Ghadaffi dies tut, so versucht die ganze Weltgemeinschaft so zu tun, als sei nichts Ausserordentliches passiert !

Das Andere ist, wenn da nicht ganzen WESTLICHE Regierungen als korrupt und mafios bezeichnet werden, dann frage ich mich, was für RECHTE dazu hergezogen oder gebäugt werden müssen.
DIESES VERHALTEN IST GENAU SO KRIMINELL, wie das, was Ghadaffi macht!
Reines CH Problem
Was mich primär stört Thomy, ist dass solche Bilder nur durch Begünstigung oder Korruption an die Presse gelangen konnten.

Also sitzt bei der Justiz oder Polizei einer oder mehrere korrupte Beamte. Das ist also in erster Linie ein reines CH Problem. Auch wenn es diplomatische Folgen hatte.

Da muss für uns aufgeräumt werden, nicht für andere.
ja, meine persönlichen Erfahrungen
mit der Presse sind auch durchweg schlecht. Die meisten Schreiber, welchen ich in meinem Leben über den Weg gelaufen bin sind in allererster Linie um Auflage bedacht. Es wird immer nach der Nadel im Heuhaufen gesucht. Der dünnste Faden wird verwendet, um jemandem einen Strick zu drehen, oder die Wahrheit zu verdrehen. Können Sie sich noch an den SVP Mann erinnern, welcher einem linken Anwalt einen qualvollen Abgang von dieser Welt gewünscht hat ? Grosse Überschrift im Blick und sonstigen Boulevard Käseblättern. Die Folgen für den Schreiber - fatal. Als Staatsangestellter mit linker Vorgesetzten bedeutete dies, politisches Aus, berufliches Aus, Arbeitslosigkei, ausgesteuert. Der linke Anwalt lebt auch heute noch ein gutes Leben.

Ich bin kein Fan irgendwelcher Parteien, schon gar nicht Rechtsparteien, aber dieses Beispiel zeigt, wie primitiv die Presse sein kann. Ohne sensationslüsternen Reporter, wäre diese Angelgenheit gütlich geregelt worden.

Zu den Bildern von Hannibal in der Zeitung habe ich nur Kopfschütteln übrig. Auch hier scheint die Genfer Justiz zu pennen. Erst der "Überfall" auf Hannibal und seine Frau, dann die Veröffentlichung der Bilder - dümmer gehts nümmer... Die Verantwortlichen gehören zur Rechenschaft gezogen, besser jetzt als später.

Das was die Genfer Justiz/Presse sich geleistet hat, hat mit dem verbrecherischen Regime in Lybien nichts zu tun und muss ganz unabhängig von den Geschehnissen in Lybien endlich geklärt werden !!!

Genf als Ort wo sehr viele islamisch glaubende Menschen zusammenkommen und Ararber ganz selbstverständlich ein und ausgehen, sollte mehr Fingespitzengefühl im Umgang mit seinen Gästen haben.

Kein Schweizer, dem dasselbe Vorgeworfen wird hätte mit einer solchen Aktion rechnen müssen (ja ich weiss, das habe ich schonmal gesagt...)
Dies sehe ich heute allerdings auch so!
Sie schreiben richtigerweise, Midas, vom Verbrecherregime in Libyen! Ghadaffi wird zudem als blitzgescheit (ich denke auf seine Art!) beschrieben und ist wohl schon deshalb ein brandgefährlicher Mann. Unberechenbar dazu noch, was die Situation zusätzlich erschwert!

Von weitsichtigen Journalisten - diese gibt es auch noch - erwarte ich, dass sie solche Gefahrenlage erkennen und wann (!) man zu schweigen hat und nicht derart in so eine heikle politische Situationen reinfunken sollte .... Schliesslich ging es um Menschenleben, was, meine ich, schon damals auch bekannt war!

Das Veröffentlichen von Fotos von Hannibal G. war schon ein Fehler, der im Nachhinein sich als fatal erweist .... Wie heisst es doch - Einen Beduinen sollst du nicht reizen. Genau dies geschah doch!

Irgendwer geniesst zuviel Vertrauen in unseren Behörden und/oder bei den Medien. Da sollte man vermutlich ansetzen!
Falsch
Libyen hat zwei Schweizer als Geiseln genommen. Das EDA war von Anfang an bemüht die Krise diplomatisch zu lösen. In diesem kritischen Moment, als sich der Diktator und seine Familie beleidigt vorkamen, kommt ein absoluter Idiot noch auf die Idee die Fotos in den Zeitungen zu veröffentlichen.

Natürlich ist das ein Verbrecherregime. Aber glauben sie ernsthaft das Abdrucken dieser Fotos entsprach wirklich einem öffentlichen Interesse und hat die Geiseln nicht gefährdet? Hier ging es nur um Auflage und Sensationsgeilheit.

Wann haben Sie das letzte mal solche Polizeifotos in einer Schweizer Zeitung gesehen?? Jeder kleine Prügler geht mit Jacke über dem Kopf ins Gericht. Sogar Massenmörder.

Hier geht es nicht um Gaddafi. Das scheinen Sie nicht zu begreifen. Hier geht es um Korruption in unseren Justizbehörden. Wie sonst ist die Presse an die Fotos gelangt?

Ich bleibe dabei. Der Chefredaktor dort ist ein Vollgasdepp.
.
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