EU droht mit Strafzöllen gegen US-Produkte
publiziert: Montag, 13. Feb 2006 / 17:46 Uhr

Brüssel - Im transatlantischen Handelsstreit um US-Exporthilfen hat die EU Washington offen mit der Wiederauflage von Sanktionen gedroht.

Wegen der US-Exporthilfen für Grosskonzerne wie Microsoft hatte die EU 2004 Strafzölle auf US-Produkte erhoben.
Wegen der US-Exporthilfen für Grosskonzerne wie Microsoft hatte die EU 2004 Strafzölle auf US-Produkte erhoben.
Nachdem eine Berufungsinstanz der Welthandelsorganisation (WTO) die EU in ihrer Haltung unterstützte, hätten die USA noch drei Monate Zeit zu reagieren, erklärte EU-Handelskommissar Peter Mandelson in Brüssel.

Wegen der US-Exporthilfen für Grosskonzerne wie Microsoft oder Boeing hatte die EU 2004 Strafzölle auf US-Produkte von rund 255 Mio. Euro erhoben. Zum Jahresbeginn 2005 waren die Strafen ausgesetzt worden, da die USA ihre Gesetzgebung geändert hatten. Strittig ist aber weiterhin der Schutz für Altverträge.

Die WTO hatte der EU in dem Konflikt vor knapp drei Jahren erlaubt, Sanktionen in der Höhe von 4 Mrd. Dollar zu erheben. Stein des Anstosses waren Exporthilfen, mit denen US-Firmen Auslandsgeschäfte steuergünstig abwickeln konnten.

Dieser Sanktions-Rahmen wurde bisher von der EU nur in einem sehr geringen Masse ausgeschöpft. Wegen dieser enormen Summe handelt es sich um den grössten transatlantischen Handelstreit überhaupt.

(smw/sda)

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