Ausgabenbudget 2016
EU einigt sich auf Haushalt - mehr Geld für Flüchtlingspolitik
publiziert: Samstag, 14. Nov 2015 / 08:45 Uhr
«Deutliches Signal der Geschlossenheit.»
«Deutliches Signal der Geschlossenheit.»

Brüssel - Aus dem Gemeinschaftshaushalt der EU kann im kommenden Jahr deutlich mehr Geld in die Flüchtlingspolitik fliessen. Darauf einigten sich Vertreter der Mitgliedstaaten in der Nacht zum Samstag mit Europaabgeordneten.

4 Meldungen im Zusammenhang
Das Ausgabenbudget für 2016 wird um 1,8 Prozent auf insgesamt rund 144 Milliarden Euro erhöht. Die Parlamentarier hatten zuletzt rund 146 Milliarden Euro (+3,7 Prozent) für 2016 gefordert, während die Staaten nur 142 Milliarden Euro (+0,6 Prozent) geben wollten.

Der Verhandlungsführer der deutschen Regierung bezeichnete das Ergebnis als deutliches Signal der Geschlossenheit, den aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen. In den Verhandlungen sei man sich schnell einig gewesen, dass die von der EU-Kommission für Migration vorgeschlagenen zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro bewilligt werden sollen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium.

Insgesamt würden damit zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in diesem und nächsten Jahr aus dem EU-Haushalt 9,3 Milliarden Euro mobilisiert. Für eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Türkei könnten aus dem Gemeinschaftshaushalt mindestens 500 Millionen Euro fliessen.

Die zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgieva betonte, dass knapp die Hälfte der EU-Haushaltsgelder weiter für die Ankurbelung der Wirtschaft eingesetzt werden. «Job, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität - darum hat das Parlament gekämpft», kommentierte der zuständige Berichterstatter José Manuel Fernandes.

(bert/sda)

Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
New York - Die Vereinten Nationen ... mehr lesen
Flüchtlingen müsse laut der UNO mit Mitgefühl begegnet werden.
Luxemburg - Luxemburgs ... mehr lesen 3
Die Flüchtlingskrise soll eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen in der EU herbeirufen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk: «Führungsverantwortung heisst auch, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten die europäische Aussengrenze zu sichern.»
Berlin - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in der Flüchtlingskrise von Deutschland mehr Engagement beim Schutz der EU-Aussengrenzen gefordert. Berlin müsse noch mehr tun, um die ... mehr lesen 1
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Magdeburg mit einer Schokoladentorte beworfen. Zu der Aktion bekannte sich ... mehr lesen
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die ... mehr lesen   1
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Sa So
Zürich 2°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Basel 2°C 9°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen freundlich
St. Gallen 0°C 4°C Schneeregenschauerleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Bern 0°C 6°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Luzern 3°C 7°C freundlichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wechselnd bewölkt wolkig, aber kaum Regen
Genf -1°C 7°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
Lugano 6°C 13°C sonnigleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig wolkig, aber kaum Regen wolkig, aber kaum Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten