EU erhöht den Druck auf syrisches Regime

Die Sanktionen zielen unter anderem auf 18 Vertreter der Regierung in Damaskus, darunter Armeeangehörige. Ihnen wird die Einreise in die EU verboten, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren. Ausserdem stoppten die Minister die Vergabe europäischer Kredite an Syrien.

Die EU hat schon mehrere Sanktionsrunden gegen Syrien beschlossen. Bisher verhängte sie Reiseverbote und Kontensperrungen über 56 Personen und 19 Unternehmen oder Institutionen. Seit September gilt ein Ölembargo.

Vor einem militärischen Eingreifen schreckt die Gemeinschaft aber weiter zurück. Der Kurs gegenüber Damaskus "geht nicht in die gleiche Richtung wie in Libyen", stellte EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton bei dem Aussenministertreffen in Brüssel klar.

Entsendung von Beobachtern beschlossen

Gleichentags hiess es in Kairo, die Arabische Liga und Menschenrechtsgruppen aus der Region hätten bei einem Treffen die Entsendung von 500 Beobachtern nach Syrien beschlossen. Zu der Gruppe sollten auch Militärs gehören, sagte ein Vertreter der Organisation Arab Medical Union.

Demnach hat der Generalsekretär der Liga, Nabil Elarabi, von Syrien eine schriftliche Zustimmung erhalten. Die Aussenminister der Liga sollten noch im Laufe der Woche die Entsendung der Beobachter formell beschliessen, hiess es.

Russland kritisiert Entscheid der Liga

Die Liga hatte am Samstag überraschend die Suspendierung Syriens beschlossen, sollte Assad nicht bis zu einer für Mittwoch geplanten Sondersitzung Zugeständnisse zur Beendigung der Gewalt gegen Zivilisten in seinem Land machen.

Jordaniens König Abdullah II. ging am Montag noch weiter und legte Assad gar den Rücktritt nahe. "Ich denke, ich würde an seiner Stelle zurücktreten", sagte Abdullah II. in einem Interview mit dem britischen Sender BBC.

Sicherheitskräfte töten weiter

Die sogenannten Revolutionskomitees meldeten, am Montag seien landesweit zehn Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Seit Beginn der Anti-Assad-Proteste im März wurden nach UNO-Schätzungen mehr als 3500 Menschen getötet.

Eine unabhängige Berichterstattung über die Ereignisse ist kaum möglich: Syrien verweigert ausländischen Medien den Zugang.

 

(fest/sda)