EU ersucht Schweiz um neue bilaterale Verhandlungen

Auch die Schweiz habe bereits vergleichbare Solidarität gezeigt und den künftigen EU-Mitgliedstaaten beträchtliche Unterstützung gewährt. Über die bilateralen Verträge habe sie zugleich Anteil an weiten Bereichen der EU. Die EU möchte daher Beiträge der Schweiz wie sie mit Norwegen, Island und Liechtenstein vereinbart wurden.

Zudem ersucht Patten um Verhandlungen zur Ausdehnung der Freizügigkeit im Personenverkehr. Dazu hat der Bundesrat sein Verhandlungsmandat vorgelegt. Dieses geht nun an die Kantonsregierungen und die aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zur Konsultation.

Von den sieben bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU muss vor der EU-Erweiterung nur das Abkommen über den freien Personenverkehr nachverhandelt werden. Justizministerin Ruth Metzler sprach vor den Medien in Bern von einer Chance.

Der EU-Markt wachse von 375 auf 450 Millionen Menschen, und zusätzliche 40 Millionen Arbeitskräfte würden zugänglich, sagte Metzler. Ein Ansturm auf die Schweizer Grenzen sei dagegen nicht zu erwarten.

(bert/sda)