EU erweitert Liste mit Terror-Organisationen

Neben dem «Kongress für Freiheit und Demokratie in Kurdistan» (KADEK) befindet sich eine baskische Bewegung von Unabhängigkeitskämpfern (Aska Tasuna) auf der Liste. Die ständigen Vertreter der 15 EU-Mitgliedsstaaten stimmten am Montag der erweiterten Liste zu, wie Diplomaten in Brüssel mitteilten.

Die Liste muss von den Mitgliedsstaaten noch in einem schriftlichen Verfahren angenommen werden. Sie solle bis zum 2. Mai offiziell vorliegen, sagte ein Diplomat. Auf diese Weise könne die EU ihren politischen Willen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beim EU-US-Jahresgipfel in Washington untermauern, der am 2. Mai beginnt.

Im vergangenen Dezember hatte die EU erstmals eine Liste mit 13 Terror-Organisationen und 29 mutmasslichen Terroristen verabschiedet, die von allen 15 EU-Ländern als gefährlich eingestuft werden. Darunter sind unter anderem die baskische Untergrundorganisation ETA sowie die radikalislamischen Palästinenserorganisationen Hamas und Islamischer Dschihad.

Die EU will sich darum bemühen, dass Gelder und Vermögen der aufgelisteten Organisationen eingefroren werden. Die Liste war als Teil des Anti-Terror-Paktets nach den Anschlägen vom 11. September von der EU beschlossen worden.

(sk/sda)