EU feilscht weiter um Schweizer Milliarde
publiziert: Freitag, 25. Nov 2005 / 22:08 Uhr

Brüssel - Das EU-interne Gefeilsche um den Schweizer Solidaritätsbeitrag geht weiter. Es gebe keinen Durchbruch, doch man sei auch nicht «gegen die Wand gefahren», sagte ein Diplomat nach der Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel.

Verschiedene Mitgliedstaaten der EU befürchten die Schaffung eines Präzedenzfalls.
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Es würden weiterhin Lösungswege diskutiert, man warte nicht einfach die Einigung über die EU-Finanzplanung ab, ergänzte er. Auch die Präsidentschaft erklärte, die Diskussionen würden in der kommenden Woche weitergeführt werden.

Ein Abwarten auf eine Einigung bei der EU-Finanzplanung hätte möglicherweise eine mehrmonatige Verzögerung zur Folge. Umstritten ist die Rechtsgrundlage des Memorandum of Understandings mit der Schweiz und der Verteilschlüssel.

Im Hintergrund geht es um Befürchtungen verschiedener Mitgliedstaaten, durch die Modalitäten rund um den Schweizer Beitrag werde ein Präzedenzfall geschaffen für die Kohäsionspolitik der EU.

(bert/sda)

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