EU fordert 12-Milliarden-Strafe für USA
EU fordert Milliardenstrafe für USA im Airbus-Boeing-Streit
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 19:47 Uhr / aktualisiert: Freitag, 28. Sep 2012 / 07:20 Uhr
Boeing wirft seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin Milliarden Euro an illegalen Hilfen zu erhalten. (Symbolbild)
Boeing wirft seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin Milliarden Euro an illegalen Hilfen zu erhalten. (Symbolbild)

Brüssel - Mit Strafmassnahmen in Höhe von jährlich 12 Mrd. Dollar will die EU die USA zur Beendigung von unerlaubten Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing zwingen. Die EU-Kommission stellte nach eigenen Angaben vom Donnerstag in Brüssel bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf einen entsprechenden Antrag.

Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
5 Meldungen im Zusammenhang
Damit reagiere die EU darauf, dass die USA einen WTO-Schiedsspruch im Subventionsstreit nicht umgesetzt hätten. Airbus begrüsste das Vorgehen der EU in dem Streit um Flugzeugbausubventionen, der schon jahrelang tobt.

In einem Schreiben an die WTO bekräftigte die EU ihre Auffassung, dass Washington nicht wie vorgeschrieben innerhalb einer Frist von sechs Monaten die von der WTO als unerlaubt definierten Subventionen beseitigt hätten.

Sie widersprach damit der Ansicht der US-Regierung, die am 23. September erklärt hatte, sie seien der WTO-Entscheidung gefolgt.

Die EU beantragte bei der WTO die Erlaubnis, im Handel mit den USA Strafmassnahmen mit einem Volumen von 12 Mrd. Euro zu verhängen. Unter anderem wolle die EU allgemeine Zollermässigungen für eine Reihe von Produkten, über die noch entschieden werden müsse, aussetzen.

Sie wolle auch Konzessionen und andere Verpflichtungen im Handel mit den USA aussetzen. Dies gelte auch für den gesamten Bereich der Dienstleistungen.

Folgemassnahme

«Airbus ist der EU-Kommission dankbar, dass sie Folgemassnahmen ergreift», teilte der europäische Flugzeugbauer mit. Nach Angaben der EADS-Tochter ist die anvisierte Strafe die höchste WTO-Sanktion, die je verlangt wurde.

Die EADS-Tochter Airbus sieht sich durch erhebliche staatliche und kommunale Subventionen für die aktuellen Zivilflugzeugprogramme von Boeing benachteilgt. Sie geht wie die WTO davon aus, dass der US-Konzern beispielsweise nicht in der Lage gewesen, ohne Subventionen das Langstreckenflugzeug B787 einzuführen.

Der Streit um Flugzeugsubventionen belastet seit 2004 die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Damals hatte Washington Klage gegen die EU mit der Begründung erhoben, deren Hilfen für den Airbus-Hersteller verzerrten den Wettbewerb und seien illegal.

Gegenklage

Darauf hatte die EU mit einer Gegenklage geantwortet. Sie hatte argumentiert, Boeing werde vor allem durch Aufträge des US-Militärs und der Weltraumbehörde Nasa indirekt subventioniert.

Sowohl die EU als auch die USA sehen sich als Opfer der Subventionspraktiken der Gegenseite, zu denen unter anderem staatliche Forschungsförderung, die Anschubfinanzierung für neue Modelle, Exporthilfen und Steuererleichterungen gehören.

Im März hatte eine Berufungskammer der WTO im Kern ein Urteil bestätigt, nach dem die USA den heimischen Hersteller Boeing mit mehreren Milliarden Dollar unterstützt haben. Es gibt eine ähnliche WTO-Entscheidung gegen die EU und Airbus. Boeing wirft seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin Milliarden Euro an illegalen Hilfen zu erhalten, namentlich für den neuen Langstreckenflieger A350.

Nach Angaben der EU-Kommission muss nun zunächst die WTO entscheiden, ob die USA sich tatsächlich nicht an die Feststellungen des zuständigen WTO-Gremiums im Boeing-Fall gehalten haben. Anschliessend könnte dann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Sao Paulo - Der Airbus-Rivale Boeing darf sich über einen Grossauftrag aus Brasilien freuen. Die Fluggesellschaft GOL orderte auf ... mehr lesen
Die Baureihen 737 und A320 sind die Verkaufsschlager von Boeing und Airbus. (Symbolbild)
Paris - Aufwind und Gegenwind für die gebeutelte Luftfahrt an einem Tag: Die US-Fluggesellschaft United Airlines hat ... mehr lesen
United Airlines will mit dem neuen Airbus A350 Kerosinkosten sparen.
Die EU-Kommission hatte sich geweigert, Hilfen für Airbus einseitig zu streichen.
Genf - Die Welthandelsorganisation WTO greift in den transatlantischen Streit ... mehr lesen
Brüssel - Der Streit um die Subventionen für die Flugzeugindustrie zwischen den USA und der EU ist eskaliert. mehr lesen 
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER AG
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Bei der Strafbemessung kam das Obergericht mit fünf Jahren Gefängnis sogar zu einem härteren Verdikt.
Bei der Strafbemessung kam das Obergericht mit fünf Jahren ...
Vor Zwangsheirat  Zürich - Fünf Jahre Gefängnis und die kleine Verwahrung: So lautet das Verdikt des Zürcher Obergerichtes für einen Mann aus Wallisellen ZH. Er wurde schuldig gesprochen, seine Verlobte aus Mazedonien geschlagen, bedroht und vergewaltigt zu haben. 
Aufputschmittel im Millionenwert  Peking - Ein chinesischer Universitätsprofessor ist unter dem Verdacht festgenommen worden, Aufputschmittel im Millionenwert über das Internet vertrieben zu haben. Der Professor hat während einer Gastprofessur in Australien erfahren, wie beliebt derartige Drogen sind.  
Rechtsstreitigkeiten um die Hypo-Bad-Bank Heta  Wien/München - Die vielen Prozesse zwischen Bayern und Österreich rund um die Krisenbank Hypo Alpe Adria haben Unsummen verschlungen. Nun wollen beide Seiten den jahrelangen Streit mit einem aussergerichtlichen Milliardenvergleich ad acta legen.  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3141
    In... vielen westlichen Ländern hat man sich mittlerweile an ein hohes Mass ... Mi, 17.06.15 11:38
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3141
    "Doch auch die Zahl der Straftaten insgesamt ging zurück" Mit kosequenten Abschiebungen dürfte die Kriminalität noch um einiges ... Mo, 23.03.15 13:17
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Auf das Leben sollten wir uns konzentrieren! sWas nützt mir ein Gott, wenn ich im Ascheregen des Vesuvs ersticke ... Sa, 14.03.15 10:40
  • Cataract aus Zürich 33
    So ein Schwachsinn.... E-Zigaretten unter das Tabakgesetzt zu stellen wäre gleich blöd, wie ... Do, 05.02.15 18:19
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3141
    Die... Asylbewerber können in jedem Land einen Asylantrag stellen, z.B. in ... Mi, 14.01.15 13:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 95
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1381
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DI MI DO FR SA SO
Zürich 21°C 29°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Basel 19°C 31°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 23°C 32°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Bern 20°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Luzern 21°C 35°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
Genf 21°C 37°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen
Lugano 25°C 32°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten