EU fordert 12-Milliarden-Strafe für USA
EU fordert Milliardenstrafe für USA im Airbus-Boeing-Streit
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 19:47 Uhr / aktualisiert: Freitag, 28. Sep 2012 / 07:20 Uhr
Boeing wirft seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin Milliarden Euro an illegalen Hilfen zu erhalten. (Symbolbild)
Boeing wirft seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin Milliarden Euro an illegalen Hilfen zu erhalten. (Symbolbild)

Brüssel - Mit Strafmassnahmen in Höhe von jährlich 12 Mrd. Dollar will die EU die USA zur Beendigung von unerlaubten Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing zwingen. Die EU-Kommission stellte nach eigenen Angaben vom Donnerstag in Brüssel bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf einen entsprechenden Antrag.

5 Meldungen im Zusammenhang
Damit reagiere die EU darauf, dass die USA einen WTO-Schiedsspruch im Subventionsstreit nicht umgesetzt hätten. Airbus begrüsste das Vorgehen der EU in dem Streit um Flugzeugbausubventionen, der schon jahrelang tobt.

In einem Schreiben an die WTO bekräftigte die EU ihre Auffassung, dass Washington nicht wie vorgeschrieben innerhalb einer Frist von sechs Monaten die von der WTO als unerlaubt definierten Subventionen beseitigt hätten.

Sie widersprach damit der Ansicht der US-Regierung, die am 23. September erklärt hatte, sie seien der WTO-Entscheidung gefolgt.

Die EU beantragte bei der WTO die Erlaubnis, im Handel mit den USA Strafmassnahmen mit einem Volumen von 12 Mrd. Euro zu verhängen. Unter anderem wolle die EU allgemeine Zollermässigungen für eine Reihe von Produkten, über die noch entschieden werden müsse, aussetzen.

Sie wolle auch Konzessionen und andere Verpflichtungen im Handel mit den USA aussetzen. Dies gelte auch für den gesamten Bereich der Dienstleistungen.

Folgemassnahme

«Airbus ist der EU-Kommission dankbar, dass sie Folgemassnahmen ergreift», teilte der europäische Flugzeugbauer mit. Nach Angaben der EADS-Tochter ist die anvisierte Strafe die höchste WTO-Sanktion, die je verlangt wurde.

Die EADS-Tochter Airbus sieht sich durch erhebliche staatliche und kommunale Subventionen für die aktuellen Zivilflugzeugprogramme von Boeing benachteilgt. Sie geht wie die WTO davon aus, dass der US-Konzern beispielsweise nicht in der Lage gewesen, ohne Subventionen das Langstreckenflugzeug B787 einzuführen.

Der Streit um Flugzeugsubventionen belastet seit 2004 die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Damals hatte Washington Klage gegen die EU mit der Begründung erhoben, deren Hilfen für den Airbus-Hersteller verzerrten den Wettbewerb und seien illegal.

Gegenklage

Darauf hatte die EU mit einer Gegenklage geantwortet. Sie hatte argumentiert, Boeing werde vor allem durch Aufträge des US-Militärs und der Weltraumbehörde Nasa indirekt subventioniert.

Sowohl die EU als auch die USA sehen sich als Opfer der Subventionspraktiken der Gegenseite, zu denen unter anderem staatliche Forschungsförderung, die Anschubfinanzierung für neue Modelle, Exporthilfen und Steuererleichterungen gehören.

Im März hatte eine Berufungskammer der WTO im Kern ein Urteil bestätigt, nach dem die USA den heimischen Hersteller Boeing mit mehreren Milliarden Dollar unterstützt haben. Es gibt eine ähnliche WTO-Entscheidung gegen die EU und Airbus. Boeing wirft seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin Milliarden Euro an illegalen Hilfen zu erhalten, namentlich für den neuen Langstreckenflieger A350.

Nach Angaben der EU-Kommission muss nun zunächst die WTO entscheiden, ob die USA sich tatsächlich nicht an die Feststellungen des zuständigen WTO-Gremiums im Boeing-Fall gehalten haben. Anschliessend könnte dann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Sao Paulo - Der Airbus-Rivale Boeing darf sich über einen Grossauftrag aus Brasilien freuen. Die Fluggesellschaft GOL orderte auf ... mehr lesen
Die Baureihen 737 und A320 sind die Verkaufsschlager von Boeing und Airbus. (Symbolbild)
Paris - Aufwind und Gegenwind für die gebeutelte Luftfahrt an einem Tag: Die US-Fluggesellschaft United Airlines hat ... mehr lesen
United Airlines will mit dem neuen Airbus A350 Kerosinkosten sparen.
Die EU-Kommission hatte sich geweigert, Hilfen für Airbus einseitig zu streichen.
Genf - Die Welthandelsorganisation WTO greift in den transatlantischen Streit ... mehr lesen
Brüssel - Der Streit um die Subventionen für die Flugzeugindustrie zwischen den USA und der EU ist eskaliert. mehr lesen 
Zwölf Kantone betreiben den virtuellen Polizeiposten.
Zwölf Kantone betreiben den virtuellen Polizeiposten.
Kriminalität  Zürich - Der virtuelle Polizeiposten, den bislang zwölf Kantone gemeinsam betreiben, kommt bei der Bevölkerung gut an. Im vergangenen Jahr sind erstmals mehr Velodiebstähle über «www.suisse-epolice.ch» angezeigt worden als in einem realen Polizeiposten. 
Über 25 Jahre nach seinem Sturz  Dakar - Mehr als ein Vierteljahrhundert nach seinem Sturz ist der frühere Diktator des Tschad, Hissène Habré, wegen Kriegsverbrechen und ...
Falsche Sichtweise  Selbst wenn sie hohe Steuerabgaben leisten müssen, leben reiche Amerikaner grösstenteils weiter in ihren angestammten Bundesstaaten und ziehen nicht in eine andere US-Region mit günstigeren Steuerbedingungen.  
Neuer Anlauf im Kampf gegen US-Steuerflucht Washington - Die US-Regierung unternimmt einen neuen Anlauf, um die Regeln gegen Geldwäscherei und ...
Finanzminister Jack Lew. (Archivbild)
Titel Forum Teaser
 
Wettbewerb
   
Die Alp Grosser Mittelberg im Justistal.
Viel Glück  Die Alpsaison steht vor der Tür. Damit Wanderfreunde den Weg zu den schönsten Alpbeizli finden, haben wir ein Gewinnspiel parat.
Mitmachen und gewinnen.  Rechtzeitig zur Premiere von «The First Avenger: Civil War» verlosen wir zwei Fan-Pakete mit jeweils zwei Kinoeintritten.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute Di Mi
Zürich 13°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Wolkenfelder, kaum Regen bewölkt, etwas Regen
Basel 14°C 19°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen Wolkenfelder, kaum Regen
St. Gallen 12°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Bern 12°C 18°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Luzern 13°C 20°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig bewölkt, etwas Regen bewölkt, etwas Regen
Genf 12°C 17°C bewölkt, etwas Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig stark bewölkt, Regen wechselnd bewölkt
Lugano 14°C 20°C Gewitter möglichleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig Gewitter möglich Gewitter möglich
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten