EU fordert 12-Milliarden-Strafe für USA
EU fordert Milliardenstrafe für USA im Airbus-Boeing-Streit
publiziert: Donnerstag, 27. Sep 2012 / 19:47 Uhr / aktualisiert: Freitag, 28. Sep 2012 / 07:20 Uhr
Boeing wirft seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin Milliarden Euro an illegalen Hilfen zu erhalten. (Symbolbild)
Boeing wirft seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin Milliarden Euro an illegalen Hilfen zu erhalten. (Symbolbild)

Brüssel - Mit Strafmassnahmen in Höhe von jährlich 12 Mrd. Dollar will die EU die USA zur Beendigung von unerlaubten Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing zwingen. Die EU-Kommission stellte nach eigenen Angaben vom Donnerstag in Brüssel bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf einen entsprechenden Antrag.

5 Meldungen im Zusammenhang
Damit reagiere die EU darauf, dass die USA einen WTO-Schiedsspruch im Subventionsstreit nicht umgesetzt hätten. Airbus begrüsste das Vorgehen der EU in dem Streit um Flugzeugbausubventionen, der schon jahrelang tobt.

In einem Schreiben an die WTO bekräftigte die EU ihre Auffassung, dass Washington nicht wie vorgeschrieben innerhalb einer Frist von sechs Monaten die von der WTO als unerlaubt definierten Subventionen beseitigt hätten.

Sie widersprach damit der Ansicht der US-Regierung, die am 23. September erklärt hatte, sie seien der WTO-Entscheidung gefolgt.

Die EU beantragte bei der WTO die Erlaubnis, im Handel mit den USA Strafmassnahmen mit einem Volumen von 12 Mrd. Euro zu verhängen. Unter anderem wolle die EU allgemeine Zollermässigungen für eine Reihe von Produkten, über die noch entschieden werden müsse, aussetzen.

Sie wolle auch Konzessionen und andere Verpflichtungen im Handel mit den USA aussetzen. Dies gelte auch für den gesamten Bereich der Dienstleistungen.

Folgemassnahme

«Airbus ist der EU-Kommission dankbar, dass sie Folgemassnahmen ergreift», teilte der europäische Flugzeugbauer mit. Nach Angaben der EADS-Tochter ist die anvisierte Strafe die höchste WTO-Sanktion, die je verlangt wurde.

Die EADS-Tochter Airbus sieht sich durch erhebliche staatliche und kommunale Subventionen für die aktuellen Zivilflugzeugprogramme von Boeing benachteilgt. Sie geht wie die WTO davon aus, dass der US-Konzern beispielsweise nicht in der Lage gewesen, ohne Subventionen das Langstreckenflugzeug B787 einzuführen.

Der Streit um Flugzeugsubventionen belastet seit 2004 die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Damals hatte Washington Klage gegen die EU mit der Begründung erhoben, deren Hilfen für den Airbus-Hersteller verzerrten den Wettbewerb und seien illegal.

Gegenklage

Darauf hatte die EU mit einer Gegenklage geantwortet. Sie hatte argumentiert, Boeing werde vor allem durch Aufträge des US-Militärs und der Weltraumbehörde Nasa indirekt subventioniert.

Sowohl die EU als auch die USA sehen sich als Opfer der Subventionspraktiken der Gegenseite, zu denen unter anderem staatliche Forschungsförderung, die Anschubfinanzierung für neue Modelle, Exporthilfen und Steuererleichterungen gehören.

Im März hatte eine Berufungskammer der WTO im Kern ein Urteil bestätigt, nach dem die USA den heimischen Hersteller Boeing mit mehreren Milliarden Dollar unterstützt haben. Es gibt eine ähnliche WTO-Entscheidung gegen die EU und Airbus. Boeing wirft seinem Erzrivalen Airbus vor, weiterhin Milliarden Euro an illegalen Hilfen zu erhalten, namentlich für den neuen Langstreckenflieger A350.

Nach Angaben der EU-Kommission muss nun zunächst die WTO entscheiden, ob die USA sich tatsächlich nicht an die Feststellungen des zuständigen WTO-Gremiums im Boeing-Fall gehalten haben. Anschliessend könnte dann ein Schlichtungsverfahren eingeleitet werden.

(knob/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Sao Paulo - Der Airbus-Rivale Boeing darf sich über einen Grossauftrag aus Brasilien freuen. Die Fluggesellschaft GOL orderte auf ... mehr lesen
Die Baureihen 737 und A320 sind die Verkaufsschlager von Boeing und Airbus. (Symbolbild)
Paris - Aufwind und Gegenwind für die gebeutelte Luftfahrt an einem Tag: Die US-Fluggesellschaft United Airlines hat ... mehr lesen
United Airlines will mit dem neuen Airbus A350 Kerosinkosten sparen.
Die EU-Kommission hatte sich geweigert, Hilfen für Airbus einseitig zu streichen.
Genf - Die Welthandelsorganisation WTO greift in den transatlantischen Streit ... mehr lesen
Brüssel - Der Streit um die Subventionen für die Flugzeugindustrie zwischen den USA und der EU ist eskaliert. mehr lesen 
Alles was Recht ist! Gesellschaftsgründungen, Rechtsberatung, Prozessführung etc.
Sie suchen Beratung, Sie brauchen Unterstützung. Sie setzen auf Erfolg und verlangen rasch messbare Resultate.
MENZI & PARTNER
Blaufahnenstrasse 14
8001 Zürich
Keine Nettigkeiten mehr im Kampf um den Baustoffkonzern Sika.
Keine Nettigkeiten mehr im Kampf um den Baustoffkonzern Sika.
Machtkampf bald vor Gericht  Baar ZG - Der Streit um die Macht beim Baustoffkonzern Sika wird definitiv zum Gerichtsfall. Der Verwaltungsrat will das Stimmrecht der Gründerfamilie Burkard auf 5 Prozent beschränken und keine ausserordentliche Generalversammlung einberufen. 
Verhalten des Sika-VR sei illegal Baar ZG - Die Holding der Gründerfamilie Burkard bezeichnet das Ansinnen des ...
Sika-Aktionäre um Bill Gates fordern eine Sonderprüfung Baar ZG - Die Aktionärsgruppe um Microsoft-Gründer Bill Gates, die ...
Sika weigert sich laut Gründerfamilie eine GV einzuberufen Baar ZG - Der Streit zwischen dem Sika-Verwaltungsrat und der ...
Affäre Bettencourt  Paris - Die verschlungene Finanzaffäre um die L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt erschüttert seit ...  
Die reichste Frau Frankreichs: L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt.
Anklage verlesen  Den Haag - Nach fast zehn Jahren Fahndung ist Dominic Ongwen, ein Kommandant der ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2723
    Die... Asylbewerber können in jedem Land einen Asylantrag stellen, z.B. in ... Mi, 14.01.15 13:01
  • Kassandra aus Frauenfeld 1147
    Die Musen sterben! Es wäre ja eine schöne Sache, wenn alle Waren der Welt überall frei ... Sa, 22.11.14 20:28
  • LinusLuchs aus Basel 55
    Demokratie im Niedergang? Ihre Überlegungen finde ich absolut plausibel und sehr spannend, ... Sa, 22.11.14 11:32
  • Kassandra aus Frauenfeld 1147
    Kapitalismus im Niedergang? Ich möchte mich mal nur auf den Schluss ihres Beitrages konzentrieren, ... Fr, 21.11.14 18:36
  • LinusLuchs aus Basel 55
    Inquisition Reloaded Das Festhalten am Bekannten, Bewährten und damit am Sicheren, ... Fr, 21.11.14 13:45
  • jorian aus Dulliken 1546
    Die verdammten Fakten Warum heisst Grönland Grönland? Warum kann man in Schottland keinen ... Fr, 21.11.14 04:03
  • Kassandra aus Frauenfeld 1147
    Ideologische Scheuklappen? Sie haben wohl Recht, LinusLuchs, wenn Sie bezüglich der Aussage "„Dass ... Do, 20.11.14 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1147
    Das kann ich aus meinem Berufsleben unbedingt bestätigen. Mitarbeiter im Verkauf und den ... Do, 20.11.14 00:51
Harald Bugmann ist Professor für Waldökologie an der ETH Zürich.
ETH-Zukunftsblog «Warum nicht endlich Wald roden?» Der Wald geniesst in der Schweiz seit über hundert Jahren ...
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich -5°C -1°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Basel -4°C -1°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
St.Gallen -4°C -0°C leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
Bern -3°C 1°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Luzern -3°C 1°C bedeckt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall leicht bewölkt, Schneefall
Genf -2°C 2°C bedeckt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall leicht bewölkt, wenig Schneefall
Lugano -0°C 6°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten