EU fordert Zypern-Lösung
publiziert: Mittwoch, 8. Nov 2006 / 13:56 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 8. Nov 2006 / 18:41 Uhr

Brüssel - Die EU-Kommission will die EU-Institutionen vor der nächsten Erweiterung reformieren.

Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Forderungen als unrealistisch.
Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Forderungen als unrealistisch.
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Ein Entscheid zum Fortgang der Beitrittsgespräche mit der Türkei soll im Dezember fallen. Im verabschiedeten Bericht wurde Ankara massiv kritisiert.

Bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember hat die Türkei Zeit, im Zypern-Streit einzulenken.

Falls die Türkei bis dahin ihre Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern öffnet, werde die EU-Kommission den Staats- und Regierungschefs «sachdienliche Hinweise» machen, sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn in Brüssel.

Letzte Möglichkeit?

Vorschläge der finnischen EU-Präsidentschaft sehen vor, die Türkei solle zunächst zwei bis drei Häfen für die Republik Zypern öffnen. Im Gegenzug könnte ein direkter Handel zwischen der EU und Nordzypern aufgenommen werden. Dies sei «vermutlich die letzte Möglichkeit zu wirklichem Fortschritt in der Zypern-Frage für einige Jahre», sagte Rehn.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dämpfte jedoch sogleich Erwartungen eines Entgegenkommens. Das sei nicht «realistisch», solange die EU nicht die Isolation des türkischen Nordens der Mittelmeerinsel beende, sagte er vor türkischen Journalisten in Ankara.

Kritik an Reformtempo

Die Zypern-Frage ist nur ein Konfliktpunkt. Der Reformprozess habe sich seit Beginn der Beitrittsverhandlungen vor gut einem Jahr verlangsamt, kritisierte die EU-Kommission in ihrem Bericht und sprach von fortdauernden Verstössen gegen wichtige Prinzipien von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Brüssel bedauert den nach wie vor «beachtlichen politische Einfluss des Militärs» wie auch mangelnde Unabhängigkeit der Rechtsprechung und Berichte über Folter. Das Strafrecht in Sachen Meinungsfreiheit sei weiter «Grund für Besorgnis».

Deutlich weniger hart ins Gericht ging Brüssel mit Kroatien, das hofft, nach Bulgarien und Rumänien das nächste EU-Mitglied zu werden. Doch die Reformen stünden erst am Anfang, warnte die EU- Kommission.

(bert/sda)

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