EU fordert von Putin mehr Rechtssicherheit

Die 25 EU-Staaten einigten sich darauf, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin beim gemeinsamen Abendessen dazu klare Bedingungen zu stellen. Moskau könne nur auf eine Neuauflage seines Partnerschaftsabkommens mit der EU hoffen, wenn darin europäische Anliegen in der Energiepolitik aufgenommen würden. Dies wolle der EU-Gipfel dem Gast Putin am Abend «mit einer Stimme» vortragen, erklärten Diplomaten.

Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen der EU mit Russland läuft im kommenden Jahr aus. Deshalb soll ein neuer Vertrag über die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit geschlossen werden.

Garantien für Gas aus Asien

Dabei geht es um Fragen des gemeinsamen Wirtschaftsraums wie etwa das Recht von EU-Fluggesellschaften zum Überflug Sibiriens. Auch die Justiz- und Innenpolitik samt der Erteilung von Einreisevisa gehört dazu. Weitere Vertragspunkte sind die äussere Sicherheit sowie die Zusammenarbeit in Kultur, Wissenschaft und Erziehung.

Die EU-Staaten verlangen Rechtssicherheit für Investitionen von EU- Energieunternehmen in Russland. Ausserdem soll die Regierung in Moskau garantieren, das russische Pipelines auch für Gas aus anderen Ländern in Asien geöffnet werden.

Fairer Zugang

Im Gegenzug will die EU russischen Unternehmen fairen Zugang zu ihren Märkten ermöglichen. Russland hat die Europäische Energiecharta von 1994, die entsprechende Zusagen enthält, bislang nicht ratifiziert.

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Länder verständigten sich darauf, den Ratsvorsitzenden und finnischen Ministerpräsidenten Matti Vanhanen ihre gemeinsame Position vortragen zu lassen.

Pressefreiheit als Thema

Dabei werde Vanhanen auch Fragen der Menschenrechte und Pressefreiheit in Russland sowie dessen Konflikt mit Georgien ansprechen, hiess es aus Delegationskreisen.

(ht/sda)