Bilaterale Steuerabkommen sind der EU-Kommission ein Dorn im Auge
EU gegen Steuerdeals zwischen zwei Staaten
publiziert: Dienstag, 25. Okt 2011 / 21:14 Uhr
Der EU-Steuerkommissar missbilligt die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien.
Der EU-Steuerkommissar missbilligt die Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien.

Brüssel/Strassburg - Der EU-Kommission sind die Schweizer Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien ein Dorn im Auge. Am Dienstag bezog EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erstmals öffentlich Stellung dazu, vor dem EU-Parlament in Strassburg.

11 Meldungen im Zusammenhang
Er verstehe das Interesse von Mitgliedstaaten, Lösungen zu finden, damit Geld in ihre Haushalte fliesse, erklärte Semeta. Da erscheine der Abschluss bilateraler Abkommen zur Besteuerung versteckter Einkommen in Drittstaaten «sehr attraktiv».

Trotzdem müssten in diesem Bereich die Kompetenzen von Mitgliedstaaten und der EU-Kommission respektiert werden. So versteht die Kommission keinen Spass, wenn die Abkommen Bereiche belangen sollten, die in der Kompetenz der EU-Kommission lägen. «Wir würden nicht zögern, falls nötig, korrigierende Massnahmen zu ergreifen», sagte Semeta.

In letzter Konsequenz könnte die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder Grossbritannien einleiten. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn sie zum Schluss kommt, dass die bilateralen Abkommen im Widerspruch zur EU-Richtlinie (Gesetz) zur Zinsbesteuerung oder dem bilateralen Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU stehen.

Problem Steuersatz

Semeta sagte, dass die definitiven Analysen der Steuerabkommen durch die Experten der Kommission noch nicht vorlägen. Erste Elemente, die problematisch sind, nannte er aber im Redetext.

Beim Abkommen mit Deutschland ist dies der Prozentsatz der Quellensteuer, der von den 35 Prozent abweicht, die im Abkommen Schweiz-EU vorgesehen sind. Das Resultat, ein Steuersatz von 26,375 Prozent, werde durch eine Rückerstattung eines Teils der erhobenen Abgeltungssteuer erreicht, erklärte Semeta.

«Art» der Quellensteuer

Zudem kritisierte er die «Art» der Abgeltungssteuer. Während die Quellensteuer im Abkommen Schweiz-EU einer Vorab-Zahlung entspreche, scheine die Abgeltungssteuer im Abkommen Schweiz-Deutschland definitiv.

Was Semeta damit meint: Nach der Quellensteuer, wie sie im bilateralen Abkommen Schweiz-EU vorgesehen ist, kann jemand nach der Erhebung der Steuer trotzdem noch verfolgt werden. Nach dem Steuerabkommen Schweiz-EU wäre dies nicht der Fall.

(fest/sda)

Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Berlin - Die deutsche Länderkammer, der Bundesrat in Berlin, entscheidet an ... mehr lesen
Wolfgang Schäuble machte in der Vergangenheit «Lockangebote». (Archivbild)
Bundesrat Johann Schneider-Ammann (Archivbild).
Berlin - Wirtschaftsminister Johann ... mehr lesen
Die Komission warnt andere Länder der Europäischen Union.
Brüssel - Die Analyse der ... mehr lesen 8
Brüssel - Bei einem Treffen der EU- ... mehr lesen
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf vertritt in Brüssel die Position der Schweiz.
Weitere Artikel im Zusammenhang
Durch Steuerflucht gehen den G20 Milliarden verloren.
Cannes - Die 20 führenden ... mehr lesen
Zürich - Politische und ... mehr lesen 1
Beim Bankgeheimnis wurde in den letzten Monaten auf ausländischen Druck stark nachgelassen.
Die Steuerabkommen mit London und Berlin erlauben anonyme Besteuerung von Geldern in der Schweiz.
Bern - Die Schweiz erhält für die ... mehr lesen
Martin Schulz plädiert für ein Schweizer Steuerabkommen mit Griechenland.
Berlin - Der EU-Parlamentarier ... mehr lesen
Brüssel - Als erstes Schweizer ... mehr lesen 1
Bundesrätin Calmy-Rey hat im September ihren Rücktritt bekannt gegeben.
EU-Trickser & Euro
Zitat: "So versteht die Kommission keinen Spass, wenn die Abkommen Bereiche belangen sollten, die in der Kompetenz der EU-Kommission lägen."

Wer es noch nicht weiss: Die EU ist nichts anderes als eine verschleierte hinterhältige und schlussendlich grausame Diktatur, die von wenigen Personen in der Komission geleitet wird. Sie wird sich immer mehr in schweizerische Belange einmischen und wenn da in Bern noch mehr solche Witzfiguren die Schweiz vertreten sollten und das schweizer Volk munter weiter schläft werden wir uns bald unter der Gewalt von ein paar machtbesessenen Europa-Junkies wiederfinden. Unter diesen finsteren Gestalten (in den Medien aber scheinbar ein Leuchter) befindet sich auch ein Jean-Claude Juncker, wie folgende Zeilen beweisen:

Junckers skandalöse Trickser-Taktik

Wie war das eigentlich damals, als der Euro eingeführt wurde? Viele unserer Leser erinnern sich: Die deutsche Bevölkerung wurde dazu nicht befragt. Entsprechend betrachtet ein wachsender Teil der Deutschen die Währung als bewusst "aufgezwungen". Dass sie damit gar nicht so verkehrt liegen, belegt ein Rückblick in die Ausgabe 52/1999 des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel'. Darin wird über die allgemeine Taktik des Super-Europäers Jean-Claude Juncker Folgendes geschrieben: "Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. 'Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert', verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. 'Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.' So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte. [...] Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen".

© TOPIC Ausgabe 2011-08
EU-Trickser & Euro
Zitat: "So versteht die Kommission keinen Spass, wenn die Abkommen Bereiche belangen sollten, die in der Kompetenz der EU-Kommission lägen."

Wer es noch nicht weiss: Die EU ist nichts anderes als eine verschleierte hinterhältige und schlussendlich grausame Diktatur, die von wenigen Personen in der Komission geleitet wird. Sie wird sich immer mehr in schweizerische Belange einmischen und wenn da in Bern noch mehr solche Witzfiguren die Schweiz vertreten sollten und das schweizer Volk munter weiter schläft werden wir uns bald unter der Gewalt von ein paar machtbesessenen Europa-Junkies wiederfinden. Unter diesen finsteren Gestalten (in den Medien aber scheinbar ein Leuchter) befindet sich auch ein Jean-Claude Juncker, wie folgende Zeilen beweisen:

Junckers skandalöse Trickser-Taktik

Wie war das eigentlich damals, als der Euro eingeführt wurde? Viele unserer Leser erinnern sich: Die deutsche Bevölkerung wurde dazu nicht befragt. Entsprechend betrachtet ein wachsender Teil der Deutschen die Währung als bewusst "aufgezwungen". Dass sie damit gar nicht so verkehrt liegen, belegt ein Rückblick in die Ausgabe 52/1999 des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel'. Darin wird über die allgemeine Taktik des Super-Europäers Jean-Claude Juncker Folgendes geschrieben: "Jean-Claude Juncker ist ein pfiffiger Kopf. 'Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert', verrät der Premier des kleinen Luxemburg über die Tricks, zu denen er die Staats- und Regierungschefs der EU in der Europapolitik ermuntert. 'Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.' So wurde bei der Einführung des Euro verfahren, als tatsächlich kaum jemand die Tragweite der ersten Beschlüsse 1991 zur Wirtschafts- und Währungsunion wahrnehmen mochte. [...] Nach derselben Methode soll der Bau des Bundesstaates Europa weitergehen".

© TOPIC Ausgabe 2011-08
.
Digitaler Strukturwandel  Nach über 16 Jahren hat sich news.ch entschlossen, den Titel in seiner jetzigen Form einzustellen. Damit endet eine Ära medialer Pionierarbeit. mehr lesen 21
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in der EU.
Noch 51 Prozent befürworten einen Verbleib in ...
Befürworter holen auf  London - Die Gegner eines Verbleibs Grossbritanniens in der EU holen einer neue Umfrage zufolge auf. In einer am Montag vorab verbreiteten Erhebung für den «Daily Telegraph» behaupten die Befürworter eines Verbleibs in der EU mit 51 gegen 46 Prozent zwar eine Mehrheit. mehr lesen 
Deutschland - Die Linke  Magdeburg - Ein unbekannter Mann hat die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht auf dem ... mehr lesen  
Riexingers Rede wie auch der Parteitag wurden nach kurzer Unterbrechung fortgesetzt.
G7-Gipfel in Japan  Ise-Shima - Die G7-Staaten haben die Flüchtlingskrise als «globale Herausforderung» anerkannt und weltweites Wirtschaftswachstum als «dringende ... mehr lesen  1
Keine Zusagen in Flüchtlingskrise  Ise-Shima - Kompromiss in Wirtschaftsfragen, Enttäuschung in der Flüchtlingskrise und Streit mit China. Der erste Tag des G7-Gipfels in Japan brachte ... mehr lesen  
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21
  • Unwichtiger aus Zürich 11
    Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32
  • keinschaf aus Wladiwostok 2826
    phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49
  • Kassandra aus Frauenfeld 1781
    Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3945
    Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
Jonathan Mann moderiert auf CNN International immer samstags, um 20.00 Uhr, die US- Politsendung Political Mann.
CNN-News Was würde «Präsident Trump» tatsächlich bedeuten? Noch ist absolut nichts sicher, doch es ...
 
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
Heute So Mo
Zürich 9°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig trüb und nass
Basel 10°C 17°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig wechselnd bewölkt, Regen
St. Gallen 8°C 13°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig sonnig trüb und nass
Bern 9°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig wechselnd bewölkt, Regen
Luzern 10°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig recht sonnig trüb und nass
Genf 11°C 15°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich wechselnd bewölkt, Regen
Lugano 11°C 18°C wolkig, aber kaum Regenleicht bewölkt, ueberwiegend sonnig freundlich anhaltender Regen
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten