EU stellt Ägypten weitere Millionenhilfen in Aussicht
EU hilft Ägypten mit 500 Millionen
publiziert: Donnerstag, 13. Sep 2012 / 17:25 Uhr
Mohammed Mursi
Mohammed Mursi

Brüssel - Die Europäische Union (EU) stellt Ägypten für den Aufbau einer stabilen Demokratie und eine stabilere Wirtschaft eine halbe Milliarde Euro in Aussicht. Ägyptens Staatspräsident Mohammed Mursi erhielt diese Zusage am Donnerstag bei seinem Besuch in Brüssel.

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Das Geld solle ausgezahlt werden, wenn sich das Land mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein Hilfsprogramm für die nationale Wirtschaft geeinigt habe, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem Treffen mit Mursi. Im Gegenzug für den Milliardenkredit des IWF muss Ägypten sein Haushaltsdefizit eindämmen und Investitionen fördern.

Darüber hinaus denkt die EU nach den Worten Barrosos über zusätzliche Haushaltshilfen von 150 bis 200 Millionen Euro für Kairo nach. Damit soll ein vereinbarter Wirtschaftsaufbauplan unterstützt werden.

Als wichtigster Handelspartner Ägyptens sei die Union auch zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen bereit, sagte er. Alle Kooperationen dienten dem Ziel, «ein demokratisches, freies, offenes und prosperierendes Ägypten aufzubauen».

Für dessen Stabilität sei es aber auch wichtig, Minderheiten und Frauenrechte zu respektieren. Zudem müsse der Dialog zwischen den Religionen fortgeführt werden.

Gleiche Rechte für alle

Der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy verwies nach seinem Treffen mit Mursi auf die gemeinsame Arbeitsgruppe mit Vertretern der EU und Ägyptens, die sich im November treffen wird. Zu diesem Zeitpunkt sollte es laut Van Rompuy möglich sein, «unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit vorwärts zu bringen».

Mursi versicherte der Europäischen Union, Ägypten halte an seinem Weg zu einer wirklichen Demokratie fest. Die Rechtsstaatlichkeit werden allen Bürgern - auch den Nicht-Muslimen - die gleichen Rechte zubilligen.

Nach den Protesten wegen eines islamfeindlichen Films versicherte Mursi, der ägyptische Staat sei für den Schutz der Diplomaten verantwortlich. Sowohl Van Rompuy als auch Barroso verurteilten die Ausschreitungen scharf. Die Freiheit der Meinungsäusserung dürfe nicht mit einer Freiheit zum Hass verwechselt werden, sagte Barroso.

(alb/sda)

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