EU irritiert über Schweizer Position bei Bilateralen II
publiziert: Freitag, 26. Apr 2002 / 19:14 Uhr

Madrid - Die Position der Schweiz bei den Verhandlungen über die bilateralen Verträge II 'irritiert' die Europäische Union. Dies hat Bundesrat Pascal Couchepin bei seinem Besuch in Madrid festgestellt. Dennoch wollen beide Seiten voran kommen.

Brüssel scheint bereit, eine 'Annäherung à la carte' zuzugestehen. Der Chef des Eidg. Volkswirtschaftsdepartementes (EVD) sprach am Freitag in Madrid von einem "ziemlich harten, aber rationalen Austausch" mit dem spanischen Staatsekretär für auswärtige Angelegenheiten Ramon de Miguel.

Dieser sagte seinerseits, dass die anstehenden Verhandlungen über die Zinsbesteuerung "delikat und schwierig" sein würden. "Es gibt eine grosse Einstimmigkeit in der EU, die Verhandlungen fortzusetzen und dabei den Willen der Schweiz zu respektieren, ausserhalb der Union zu bleiben", sagte de Miguel.

"Ich habe gute Hoffnung, dass wir die Verträge erreichen können, die zur Verhandlung anstehen", sagte der spanische Staatsekretär, dessen Land bis Ende Jahr die EU-Präsidentschaft inne hat.

"Der Unterbruch der Verhandlungen ist keine Alternative, sondern ein Risiko", sagte Couchepin. Er rief de Miguel in Erinnerung, dass die Schweiz bei der Zinsbesteuerung keinen Informationsaustausch einführen werde. Auf dem Spiel stehe das Bankgeheimnis, das "nicht verhandelbar" sei.

Wenn die bilateralen Verhandlungen Mühe hätten, aus den Startlöchern zu kommen, liege dies nicht an der Schweiz, die seit Januar bereit sei. Er hoffe, dass Brüssel das Verhandlungsmandat über Zinsbesteuerung bis zum 8. Mai ratifiziere, sagte Couchepin. An diesem Tage ist der formelle Beginn der Diskussionen vorgesehen.

(sk/sda)

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