EU krebst in Sachen Frankreich-Defizit zurück

Es muss aber sicher gestellt werden, dass Frankreich im Jahr 2005 unter das Limit kommt, sagte Solbes und fügte hinzu, wir sind bereits in einer besonderen Situation, und deswegen müssen wir konsequent sein und einen festen Termin setzen.

Die EU brauche ausserdem Garantien, denn in den vergangenen Jahren seien die öffentlichen Ausgaben in Frankreich immer schneller gewachsen als prognostiziert.

Frankreich hat für seinen Haushalt 2004 ein Defizit von 3,6 Prozent eingeplant, nachdem in diesem Jahr ein Defizit von 4,0 Prozent des BIP erwartet wird.

Damit würde Frankreich das vorgegebene Limit das dritte Jahr in Folge verfehlen. Deshalb läuft ein EU-Verfahren, das im Extremfall zu hohen Geldbussen führen könnte. Die französische Regierung hat dem Wirtschaftswachstum und der Beschäftigung Priorität vor dem Einhalten des Stabilitätspaktes gegeben.

Gemäss den Maastrichter-Verträgen sollten die EU-Länder ihre Defizite tiefer als 3 Prozent des BIP halten. Liegen sie darüber, müssen sie einen Plan vorlegen, wie sie wieder unter die Grenze zu liegen kommen.

(rr/sda)