EU legt Klima-Vorschlag auf den Tisch

Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks sprach von einem «kraftvollen Signal», Klimaschützer sind hingegen enttäuscht.

Die EU will den CO2-Ausstoss bis 2030 um mindestens 40 Prozent reduzieren, im Vergleich mit 1990. Dies hatten die Staats- und Regierungschefs zwar schon im Oktober im Grundsatz entschieden. Mit dem Beschluss der EU-Umweltminister am Freitag in Brüssel kann die Position nun aber auch an die zuständige UNO-Stelle in Bonn geschickt werden.

Beim UNO-Klimasekretariat reichen Staaten aus aller Welt ihre Angebote ein. Sie bilden die Verhandlungsgrundlage für die nächste grosse Klimakonferenz im Dezember in Paris. Die EU hat als erster der grossen Verhandlungspartner ihren Beitrag angemeldet. Der Industrieverband Business Europe drängte, nun müssten andere Weltregionen möglichst rasch folgen.

Klimaschützer zeigten sich enttäuscht über das aus ihrer Sicht zu niedrige Angebot. Die Organisation Friends of the Earth Europe bemängelte, dass die EU damit ihren Gipfel-Beschluss vom Herbst nicht aufstocke.

Umweltministerin Hendricks erklärte, die EU könne ihre Klimaziele auch vor der Pariser Konferenz noch verschärfen, falls andere Teilnehmer ambitionierte Beiträge einreichten. «Sollten andere noch mehr tun als wir, dann werden wir noch mal positiv nachlegen», sagte sie.

Alleingang als Gefahr

Polens Vertreter, der Klimaschutz-Beauftragte Marcin Korolec, sieht in den nächsten Monaten schwierige Verhandlungen. Man müsse sicherstellen, dass auch wirklich alle Weltregionen mitziehen und sich nicht der Fehler wiederhole, dass die EU allein vorangehe im Klimaschutz und niemand folge.

Der geplante europäische Beitrag für den Weltklimavertrag sei «der ehrgeizigste in der Welt, es gibt kein anderes Land oder keine andere Gruppe von Ländern, die solche Anstrengungen unternehmen.»

Wie das europäische Klimaziel auf die einzelnen EU-Staaten umgelegt wird, ist übrigens noch unklar. Die Verhandlungen über die sogenannte Lastenverteilung dürften zäh werden und sollen erst nach Paris beginnen.

(bert/sda)