EU leitet Defizitverfahren gegen Deutschland ein
publiziert: Mittwoch, 13. Nov 2002 / 13:27 Uhr

Brüssel - Die EU-Kommission hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen Überschreitung des Haushaltsdefizits eingeleitet. Dies teilte EU-Währungskommissar Pedro Solbes in Brüssel mit.

EU-Währungskommissar Pedro Solbes leitet Defizitverfahren gegen Deutschland ein.
EU-Währungskommissar Pedro Solbes leitet Defizitverfahren gegen Deutschland ein.
Das deutsche Staatsdefizit werde in diesem Jahr die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes wohl deutlich überschreiten, sagte Solbes. Auf Grundlage dieser Daten wird die Kommission das Verfahren wegen übermässigen Defizits nach Artikel 104 des Vertrages eröffnen.

Die EU-Kommission prognostiziert Deutschland ein Defizit von 3,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) nach 3,8 Prozent im laufenden Jahr. Es drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbussen von bis zu 0,5 Prozent des BIP - im Falle Deutschlandes wären dies bis zu zehn Milliarden Euro.

Brüssel erwartet für Deutschland zudem ein Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr von 1,4 Prozent nach nur 0,4 Prozent im laufenden Jahr. Euroland mit den zwölf Ländern der Gemeinschaftswährung soll 2003 ein Wachstum von 1,8 Prozent nach 0,8 Prozent im laufenden Jahr erreichen.

Nebst Deutschland haben auch Frankreich, Italien und Portugal erhebliche Probleme mit der Neuverschuldung. Paris kommt nach Schätzung der Kommission im kommenden Jahr auf ein Haushaltsdefizit von 2,9 Prozent vom BIP nach 2,7 Prozent im laufenden Jahr. Frankreich riskiert damit ein Brüsseler Defizit-Warnschreiben, den so genannten Blauen Brief.

(bert/sda)

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