EU leitet Defizitverfahren gegen drei Staaten ein
publiziert: Mittwoch, 7. Apr 2004 / 15:04 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 7. Apr 2004 / 15:23 Uhr

Brüssel - Die Liste der Defizitsünder in der Europäischen Union wird immer länger: Die EU-Kommission wird in Kürze auch gegen Grossbritannien, Italien und die Niederlande ein Verfahren wegen Verletzung des Stabilitätspakts einleiten.

Die Europäische Kommission.
Die Europäische Kommission.
Das teilte die Behörde mit. Die Niederlande hatte die 3-Prozent-Marke bereits letztes Jahr überschritten. Nun rechnet die EU-Kommission laut ihrer Frühjahrsprognose mit einem Haushaltsdefizit von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem und 3,3 Prozent im kommenden Jahr.

Grossbritannien gehört zwar nicht zur Währungsunion, ist aber dennoch den Kriterien des Maastricht-Vertrags verpflichtet. Laut EU-Kommission hat sich in Grossbritannien im vergangenen Jahr voraussichtlich eine Neuverschuldung von 3,2 Prozent des BIP angesammelt.

Damit sei ein Verfahren unvermeidlich, erklärte die Kommission. Allerdings werde es wieder eingestellt, falls das Defizit - wie im Frühjahrsgutachten vorausgesagt - im kommenden Jahr mit 2,8 Prozent wieder unter die Drei-Prozent-Marke fallen werde.

Im Fall von Italien kündigte Brüssel eine Frühwarnung an, weil das Haushaltsdefizit im laufenden Jahr voraussichtlich 3,2 Prozent des BIP betragen werde. Schon 2003 hatte Italien das Stabilitätsziel nur durch die Anrechnung von Sondereinflüssen erreicht.

Sorge bereitet der Kommission auch, dass die italienische Politik den Prozess des Schuldenabbaus abgebrochen habe: Die Gesamtverschuldung Italiens sei mit 106 Prozent des BIP die höchste in der gesamten Eurozone.

Defizitverfahren laufen bereits gegen die Dauersünder Deutschland und Frankreich. Die Kommission hatte im Januar Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhoben, weil die EU-Wirtschafts- und Finanzminister die von der Brüsseler Behörde gewollte Verschärfung des Defizitverfahrens in beiden Fällen abgelehnt hatten.

Immerhin soll Deutschland im kommenden Jahr die Wende schaffen. Die Neuverschuldung werde mit 2,8 Prozent erstmals seit 2001 unter die Defizit-Grenze fallen, berichtete die EU-Kommission.

(fest/sda)

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