EU mit Angebot an WTO: Ausländern für Dienstleistungen länger in der EU
publiziert: Mittwoch, 30. Apr 2003 / 12:20 Uhr

Brüssel - Ausländer aus Drittstaaten sollen für bestimmte Dienstleistungen künftig doppelt so lange in der EU bleiben dürfen als bisher. Ein entsprechendes Angebot hat die EU am Dienstag bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf eingereicht.

EU-Handelskommissar Pascal Lamy.
EU-Handelskommissar Pascal Lamy.
Dies sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy in Brüssel. Der EU-Vorschlag im Rahen der Verhandlungen um die Liberalisierung des internationalen Handels mit Dienstleistungen (GATS) sieht unter anderem vor, die Höchstdauer für den Aufenthalt ausländischer Arbeitnehmer von derzeit drei auf dann sechs Monate zu verlängern.

Entwicklungsländern entgegen gekommen

Ausserdem soll diese Möglichkeit für mehr Branchen als bisher gelten. Mit ihrem Angebot zur weiteren Marktöffnung für Dienstleister kommt die EU nach den Worten von Lamy vor allem den Wünschen der Entwicklungsländer entgegen.

Es erweitere den Austausch in Sektoren wie Baugewerbe, Telekommunikation, Bank- und Versicherungswesen, Umweltdienste, Nachrichtenagenturen und Tourismus. Die EU möchte den Zugang europäischer Unternehmen zu ausländischen Märkten in diesen Sektoren verbessern. Dies würde zu Wachstum und Beschäftigung in der EU beitragen, meinte Lamy.

Öffentliche Dienste nicht verhandelbar

Über öffentliche Dienste will die EU mit der WTO nicht verhandeln. "Das ist eine Öffnung für den Handel, keine Debatte über die Privatisierung von Dienstleistungen", stellte Lamy klar.

Die EU hat nach eigenen Angaben kein WTO-Angebot für Verhandlungen über das Gesundheitswesen und soziale Dienste, die Bildung und den Rundfunk gemacht.

Lamy zufolge hat die EU ihr Angebot "sorgfältig zugeschnitten, um zu garantieren, dass öffentliche Dienstleistungen in der EU vollständig geschützt werden". Wenn andere Länder hier weiter gehen wollten, müsse die EU dem nicht folgen.

Verbindliche Verhandlungsergebnisy

Umgekehrt wird das Verhandlungsergebnis bei der WTO für alle EU- Staaten verbindlich sein. "Die Mitgliedstaaten haben in der internationalen Handelspolitik ihre Zuständigkeit verloren", betonte der Handelskommissar.

Ein Sonderweg bei der Marktöffnung etwa für Bildung oder Gesundheit sei nicht erlaubt. Sie könnten in einigen Punkten weiter gehen als die Gesamt-EU, "etwa bei der Anwerbung von Technikern aus Indien oder Computerexperten aus anderen Ländern".

"Obskures Verfahren"

Zur Aufenthaltserlaubnis für ausländische Dienstleister hatten einige EU-Staaten nach Angaben Lamys in den Vorgesprächen eine Klausel verlangt, die eine "wirtschaftliche Notwendigkeit" als Voraussetzung festschreibe.

In der Praxis ist das ein sehr obskures Verfahren", meinte der Kommissar, an dem man deshalb auch nicht festgehalten habe. Andere EU-Staaten hätten sich in dieser Frage "zahlenmässig engagiert", doch wolle er wegen der Verhandlungstaktik bei der WTO keine Zahlen nennen.

Die 15 EU-Staaten hätten dem Verhandlungsangebot am Montag im Rat zugestimmt, betonte Lamy. Das Europa-Parlament habe am 12. März sein Einverständnis gegeben.

Sollten die WTO-Partner nicht mitziehen, werde die EU aber über Abstriche an ihrem Angebot nachdenken. "Das ist ein Anfangsangebot, noch nicht das Ergebnis der Verhandlungen", sagte der Handelskommissar.

(bsk/dpa)

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