EU mit der Türkei noch nicht zufrieden
publiziert: Mittwoch, 28. Sep 2005 / 18:05 Uhr

Strassburg - Das EU-Parlament hat in Strassburg den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unter strengen Auflagen zugestimmt. Doch weiterhin haben die 25 EU-Staaten den Verhandlungsrahmen nicht verabschiedet.

«Die Türkei muss noch viel tun, um europäische Standards zu erreichen», das ist der EU-Tenor.
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In Brüssel wollte niemand voraussagen, ob es den Botschaftern der 25 EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel gelingen kann, österreichische Bedenken gegen den Verhandlungsrahmen mit der Türkei auszuräumen.

Sollte das nicht klappen, müssen die EU-Aussenminister am Sonntagabend versuchen, in letzter Minute den EU-internen Streit beizulegen. Der 3. Oktober ist seit langem als Datum für den Verhandlungsbeginn festgelegt. Nun könnte er noch ins Wanken geraten.

Text des Verhandlungsrahmens

Wien fordert, der Rahmen müsse klare Aussagen darüber enthalten, dass das Ergebnis der Verhandlungen offen bleiben müsse. Auch müsse die alternative Möglichkeit einer Partnerschaft ausdrücklich erwähnt werden. Die im Entwurf des Verhandlungsrahmens vorgeschlagenen Formulierungen reichten nicht aus.

Doch gemäss Diplomaten gibt es noch keinen neuen Textentwurf der Österreicher. Für die britische EU-Ratspräsidentschaft warnte Straw, die EU-Beitrittsverhandlungen zu verzögern käme einem «gewaltigen Verrat» gegenüber den Hoffnungen und Erwartungen der türkischen Bevölkerung und dem Reformprogramm der Regierung in Ankara gleich.

Die türkische Regierung will ihre Teilnahme an den Beitrittsverhandlungen vom Text des Verhandlungsrahmens abhängig machen. Eine andere Formulierung als die Vollmitgliedschaft werde die Türkei nicht akzeptieren, sagte der Sprecher des Aussenministerium in Ankara.

Fortschritte gefordert

Das EU-Parlament forderte nach einer emotionsgeladenenen Debatte zu den Beitrittsverhandlungen, dass die Türkei vor einer Aufnahme noch viele Fortschritte machen müsse. Unabdingbar sei, dass Ankara «so bald wie möglich» Zypern anerkenne und zu dem «Völkermord» an den Armeniern stehe.

Aus Protest über die Weigerung der Türkei, Zypern anzuerkennen, verschob das Parlament seine Stellungnahme über das so genannte Ankara-Protokoll, das die Zollunion der EU auf alle 25 Mitgliedstaaten ausdehnt.

Das Protokoll kann damit nicht ratifiziert werden. Auf den Beginn der Beitrittsverhandlungen hat dies aber keine Auswirkung, wie die EU-Kommission mitteilte.

(bert/sda)

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