Bundesrätin Ruth Metzler bei EU-Kommissar Antonio Vitorino
EU muss zu Schweizer Schengen-Teilnahme Stellung nehmen
publiziert: Mittwoch, 23. Mai 2001 / 17:01 Uhr

Brüssel - Bundesrätin Ruth Metzler (Bild) hat am Mittwoch den Schweizer Wunsch einer Teilnahme am Schengen-Sicherheitssystem EU- Kommissar Antonio Vitorino dargelegt. Jetzt erwartet der Bundesrat eine Stellungnahme der Europäischen Union (EU).

Bundesrätin Metzler traf sich in Brüssel mit dem für Justiz und Inneres zuständigen EU-Kommissar zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei habe sie die Position der Schweiz zu einer Kooperation mit der EU bei den Schengen- und Dublin-Regelungen im Sicherheits- und Asylwesen erläutert, sagte Metzler danach vor den Medien.

Ball bei der EU

Der Bundesrat sei sich bewusst, dass die Schweiz Schengen gesamthaft übernehmen müsste, sagte Metzler. Er wolle sich indes nicht auf die - von der EU-Kommission gewünschte - Kooperation gegen Zollbetrug beschränken. Zudem müsse bei den bilateralen Verhandlungen zwischen allen Dossiers Ausgewogenheit bestehen.

Nach dem Gespräch vom Mittwoch erwartet der Bundesrat laut Metzler nun eine politische Stellungnahme der EU. Vorerst werde Vitorino den für Aussenbeziehungen zuständigen EU-Kommissar Chris Patten sowie die EU-Justiz- und Innenminister informieren.

Einbezug der Kantone

Angesprochen worden sei beim Treffen mit Vitorino auch, welche offenen Fragen sich in diesem Zusammenhang stellten, sagte die Bundesrätin weiter. Eine Diskussion habe aber nicht stattgefunden. Sie habe indes auch die politische Situation in der Schweiz erläutert.

Dazu sagte der Baselbieter Justiz- und Polizeidirektor Andreas Koellreuter als Vertreter der Kantone, diese stünden «im Prinzip» positiv zu Schengen und Dublin. Allerdings gebe es noch «interne und technische Fragen» zu lösen. Für die Kantone wichtig sei, dass ein offener Dialog mit dem Bund stattfinde und sie immer zu Verhandlungen beigezogen würden.

Entscheide bis Jahresende

Expertengespräche zu Schengen und Dublin hatten zwischen der Schweiz und der EU schon im Frühjahr stattgefunden. Anders als in der Mehrzahl der andern bilateralen Dossiers, zu denen Abklärungsgespräche geführt wurden, hat der Bundesrat zu Schengen und Dublin aber bisher nur ein «Vorverhandlungsmandat» verabschiedet.

Weitere Entscheide sollten laut Metzler bis Jahresende möglich sein. Bis dahin erwartet der Bundesrat aus dem 1999 lancierten USIS- Projekt zur Überprüfung der inneren Sicherheit erste Ergebnisse, so unter anderem zur Aufhebung der Grenzkontrollen.

(kil/sda)

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