EU drängt Mitglieder zu Schuldenabbau
EU prescht bei Euro-Rettung vor
publiziert: Mittwoch, 12. Jan 2011 / 19:29 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 12. Jan 2011 / 19:52 Uhr
Portugal konnte sich Geld fast problemlos am Kapitalmarkt beschaffen.
Portugal konnte sich Geld fast problemlos am Kapitalmarkt beschaffen.

Brüssel - Gute Nachrichten aus dem schuldengeplagten Portugal beeindrucken die EU-Kommission nicht. Brüssel drängt auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds - und erhöht zugleich den Druck auf die Schuldensünder.

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Die Kommission drängt auf eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds, um die Märkte zu beruhigen. «Wir glauben, dass die Ausleihkapazität verstärkt und der Aktionsradius erweitert werden müssen», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Er gehe davon aus, dass es in den Mitgliedsstaaten eine breite Zustimmung gebe, sagte Barroso. Spätestens beim nächsten EU-Gipfel am 4. Februar könnten die europäischen Staats- und Regierungschefs einen entsprechenden Beschluss fassen.

Widerstand gegen Aufstockung

Aus Deutschland und auch aus Frankreich gibt es allerdings deutlichen Widerstand gegen eine mögliche Aufstockung des 750- Milliarden Euro schweren Hilfsfonds. Die Deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zugeknöpft: «Ich will das jetzt nicht weiter kommentieren.» Bisher sei mit Irland nur ein Land unter dem Schirm.

Als Konsequenz aus der Krise nimmt die EU die Mitgliedsstaaten bei der Haushaltspolitik an die Kandare und drängt sie zum Schuldenabbau. Jährliche Vorgaben aus Brüssel für die Finanz- und Wirtschaftspolitik sollen ab sofort dafür sorgen, dass die 27 Mitgliedsstaaten einer gemeinsamen Linie folgen.

Strafen für Schuldensünder

Erstmals hat die EU-Kommission einen «Jahreswachstumsbericht» vorgelegt. Darin verlangt sie auch Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Rentensystemen sowie mehr Einsatz für das Wirtschaftswachstum.

Um die riesigen Schuldenberge abzutragen, schreibt die Kommission ihren Mitgliedern einen drastischen Sparkurs vor. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sieht für Schuldensünder harte und schnelle Strafen vor. Die EU kann ihnen zum Beispiel Gelder aus europäischen Töpfen streichen.

Portugal gibt neue Staatsanleihen aus

Gute Nachrichten lieferte Euro-Wackelkandidat Portugal. Das hochverschuldete Land beschaffte sich erfolgreich 1,25 Mrd. Euro am Kapitalmarkt.

Bei einer robusten Nachfrage konnte das Land sogar teils bessere Konditionen als bei den letzten vergleichbaren Auktionen erzielen.

(ht/sda)

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