EU prüft Sanktionen gegen Russland
publiziert: Donnerstag, 28. Aug 2008 / 13:09 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 28. Aug 2008 / 19:51 Uhr

Duschanbe - Russland droht in der Kaukasus-Krise in die politische Isolation zu geraten. Der Beistand Chinas fiel verhalten aus - und die EU denkt gar über Sanktionen nach.

Frankreichs Aussenminister Kouchner zieht Sanktionen in Betracht.
Frankreichs Aussenminister Kouchner zieht Sanktionen in Betracht.
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«Sanktionen werden in Betracht gezogen - und auch andere Mittel», sagte Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner, dessen Land den EU-Vorsitz innehat, in Paris. Kouchner machte aber zugleich deutlich, dass Frankreich nicht zu den Ländern gehöre, die Strafmassnahmen fordern.

Am Montag werden die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow wies die Sanktionsüberlegungen der EU scharf zurück.

China und mehrere Russland traditionell verbundene zentralasiatische Länder versagten der Regierung in Moskau am Donnerstag die Unterstützung.

An einem Treffen des Shanghai-Kooperationsrats (SCO) in Duschanbe verzichteten China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan auf die Anerkennung der zwei georgischen Teilrepubliken. Sie riefen lediglich dazu auf, die Kaukasus-Krise auf dem Verhandlungsweg zu beenden.

Warnung vor Dominoeffekt

Die georgische Aussenministerin Eka Tkeschelaschwili forderte den ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu dringendem Handeln auf. Die Ministerin warnte vor einem «Dominoeffekt». Auch der Ukraine drohe ein Einmarsch russischer Truppen.

Auf der Halbinsel Krim würden gegenwärtig russische Pässe verteilt. Weiter warf die Ministerin Russland «ethnische Säuberung» vor. «Das Territorium, das in der Sowjetzeit als Südossetien bekannt war, ist komplett von Überresten georgischer Bevölkerung gesäubert worden», sagte sie.

Dringlichkeitssitzung

Auch das georgische Parlament setzt auf Konfrontation: Es forderte am Mittwoch den Abbruch der Beziehungen zu Russland. Das Land hat sein Botschaftspersonal bereits bis auf zwei Mitarbeiter aus Moskau abgezogen.

Am Abend (MEZ) kam der UNO-Sicherheitsrat wegen der Krise im Kaukasus zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Georgien hatte das höchste UNO-Gremium um Hilfe in der Auseinandersetzung mit Russland gebeten.

(smw/sda)

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