EU reisst mit Microsoft der Geduldsfaden
publiziert: Donnerstag, 22. Dez 2005 / 15:53 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 22. Dez 2005 / 21:52 Uhr

Brüssel - Die EU-Kommission droht dem weltgrössten Software-Hersteller mit einer täglichen Busse in Höhe von bis zu 2 Mio. Euro.

Bill Gates hat mit Microsoft gegen die Auflagen beim Luxemburger EU-Gericht geklagt.
Bill Gates hat mit Microsoft gegen die Auflagen beim Luxemburger EU-Gericht geklagt.
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Knapp zwei Jahre nach Verhängung einer Rekord-Strafe von knapp 500 Mio. Euro stellten die EU-Wettbewerbshüter in einem Mahnbrief fest, dass der weltgrösste Softwarekonzern Auflagen zur Öffnung des Betriebssystems Windows nur unzureichend erfüllt.

Die Kommission setzte in Brüssel Microsoft ein neues Ultimatum bis zum 25. Januar 2006: Von diesem Termin an kann die tägliche Strafe verhängt werden.

Amtsweg eingeleitet

Das Tauziehen um die Erfüllung der Auflagen dauert bereits seit vergangenem Jahr. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes riss nun der Geduldsfaden: «Ich habe Microsoft alle Möglichkeiten eingeräumt, die Verpflichtungen zu erfüllen. Ich habe keine andere Möglichkeit mehr, als auf dem Amtsweg das Einlenken von Microsoft sicherzustellen.»

Im Kern dreht sich der Streit um technische Angaben zu Schnittstellen, die Microsoft offen legen soll. Dies betrifft Betriebssysteme für Server. Nach erster Einschätzung der EU-Wettbewerbshüter sind die von Microsoft gelieferten Informationen jedoch «unvollständig und ungenau». Eine Frist dafür war am 15. Dezember abgelaufen.

Windows-Mediaplayer als Knackpunkt

Die Kommission hatte das Softwareunternehmen im März 2004 auch verpflichtet, eine Version von Windows anzubieten, die nicht mit dem Windows-Mediaplayer zum Abspielen vom Multimediaprogrammen gekoppelt ist. Die Kommission habe sich noch nicht abschliessend geäussert, ob Microsoft diese Auflage erfülle, sagte der Sprecher von Kroes.

Die EU-Wettbewerbshüter machten bisher keinen Gebrauch von einer neuen Regelung aus dem Jahr 2004, wonach gegen Unternehmen tägliche Zwangsgelder zur Erfüllung von Wettbewerbsauflagen verhängt werden können. Microsoft hatte gegen das Bussgeld vom März 2004 und die Auflagen beim Luxemburger EU-Gericht geklagt - das Urteil steht noch aus.

(lg/sda)

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