EU ringt um Einigung zu Liechtenstein und Schweiz
publiziert: Dienstag, 20. Okt 2009 / 13:01 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 21. Okt 2009 / 11:10 Uhr

Brüssel - Die EU-Kommission muss weiter auf ihr Mandat für Neuverhandlungen des Betrugsbekämpfungsabkommens mit der Schweiz warten. Luxemburg und Österreich haben am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister den Entscheid blockiert.

Österreichs Finanzminister Josef Pröll will nur einen Informationsaustausch auf Augenhöhe.
Österreichs Finanzminister Josef Pröll will nur einen Informationsaustausch auf Augenhöhe.
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Die beiden Länder machten bei den Diskussionen in Luxemburg klar, dass sie weder einem Mandat noch einem Abschluss eines Betrugsbekämpfungsabkommens mit Liechtenstein zustimmen werden. «Wir wollen einen Informationsaustausch auf gleicher Augenhöhe, eine Gleichbehandlung für alle», sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll nach dem Treffen.

Dabei sei nicht der automatische Informationsaustausch das Ziel, sagte Pröll. Sein Land wie auch Luxemburg und Belgien müssten nach der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie zu diesem übergehen, wenn die EU mit Liechtenstein, der Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco sowie den USA Abkommen mit dem Informationsaustausch nach OECD-Standards abschliesst.

Nun wurde Luxemburg und Österreich im Vorfeld des Finanzministertreffens vorgeworfen, sie würden auf Zeit spielen und deshalb die Zusage zum Abkommen und dem Verhandlungsmandat verzögern. «Wir spielen nicht auf Zeit», widersprach dem Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden vehement.

Gleiche Regeln angestrebt

Für alle europäischen Finanzplätze müssten die gleichen Regeln gelten, so Frieden weiter. Deshalb müsse jetzt zuerst EU-intern die Revision der Zinsbesteuerungsrichtlinie verhandelt werden. Erst danach könnten die entsprechenden Änderungen auch mit Drittstaaten verhandelt werden.

«Wir konnten nicht einem Mandat zustimmen, in dem schon steht, was verhandelt wird, wenn wir noch nicht wissen, was wir in der Zinsbesteuerungsrichtlinie neu festlegen», erklärte Frieden.

Die EU-Kommission will ein Verhandlungsmandat, um im bestehenden Betrugsbekämpfungsabkommen mit der Schweiz den Informationsaustausch nach OECD-Standards einzubauen.

(ht/sda)

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