EU rügt Rumäniens Premier Victor Ponga
publiziert: Freitag, 6. Jul 2012 / 15:38 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Jul 2012 / 19:10 Uhr
José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.
José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.

Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich «tief besorgt» gezeigt über die politischen Entwicklungen in Rumänien. Vom rumänischen Premierminister Victor Ponta verlangte Barroso, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Besorgt zeigte sich Barroso am Donnerstag insbesondere, was die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rolle des Verfassungsgerichtes betrifft. Nach einem Treffen mit Rumäniens Regierungschef Victor Ponta verlangte er von diesem, dass die Gewaltenteilung in einer Demokratie garantiert werden müsse.

Barroso forderte die rumänische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes wieder herzustellen und dessen Entscheidungen zu befolgen.

Regierungschef Victor Ponta sicherte laut Barroso zu, die nötigen Massnahmen umgehend zu ergreifen und auch eine entsprechende schriftliche Verpflichtung der anderen Verfassungsorgane zu übermitteln.

Am kommenden Mittwoch werde die Kommission einen Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit vorlegen, sagte Barroso.

Wie Barroso hatte sich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy «tief besorgt» gezeigt über «die derzeitige politische Entwicklung in Rumänien». Auch er hatte am Donnerstag in Brüssel mit Victor Ponta ein Gespräch geführt. Pontas Ankündigung, Empfehlungen der EU-Kommission zu folgen, habe er zur Kenntnis genommen, sagte er.

Amtsenthebungsverfahren

In Rumänien läuft auf Betreiben Pontas unter anderem ein international umstrittenes Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Traian Basescu. Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung mit Sorge.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte am Mittwoch damit, dass ein Überwachungsverfahren der Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit noch um «mehrere Jahre» verlängert werden könne. Zudem könnten die EU-Länder Konsequenzen bei der Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum ziehen.

Zwischen der Kritik an den innenpolitischen Vorgängen in Rumänien und der Entscheidung über den von Rumänien erhofften Schengen-Beitritt gibt es inhaltlich keine direkte Verbindung. Die EU könnte eine Blockade einer Aufnahme in den Schengen-Raum aber als Druckmittel einsetzen.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die EU-Innenminister haben am Donnerstag an ihrem Treffen den Entscheid zum Schengen-Beitritt Rumäniens und ... mehr lesen 1
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat an den Vorgesprächen teilgenommen.
Bukarest - In Rumänien hat die Regierungskoalition am Dienstag überraschend die Präsidenten beider ... mehr lesen
In Rumänien tobt ein Machtkampf zwischen Regierungschef Ponta (Bild) und Präsident Basescu.
weichgespülte
unfähige Pfuscher in der EU. Gegen Diktatoren wie Ponte gibt es ein Bisschen Blabla und schlussendlich wird dessen kriminelles Handeln mit einem Kopfnicken der Hohlköpfe zur Kenntnis genommen und akzepiert.
EUROPA
In welchem europäischen Land darf man Holz- und Hühnerdiebe legal erschiessen?
Schweizer Forschende können sich an Horizon 2020 beteiligen.
Schweizer Forschende können sich an ...
Schweiz genehmigt es  Bern - Der Bundesrat hat am Mittwoch das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 genehmigt. Die Einigung mit der EU erfolgte bereits im Juli. Seit Mitte September können sich Schweizer Forschende für gewisse Programme bewerben. 
Schweiz ab Montag teilweise wieder bei «Horizon 2020» Bern - Schweizer Forschende können ab Montag wieder am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020» ...
Forschende in der Schweiz können sich an «Horizon 2020» beteiligen.
Mehr Geld für höhere Berufsbildung Zollikofen BE - Wer eine höhere Berufsbildung absolviert, muss dafür oft selber ...
Schweiz und EU einigen sich über «Horizon 2020» Bern - Die Schweiz und die EU haben sich über die Teilnahme der Schweiz am ...
Europäische Union  Strassburg - Die neue EU-Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker hat es geschafft: ...  
Der neuen Komission wurde überwiegend zugestimmt.
Die Ukraine hofft auf eine Einigung noch vor dem Winter.
Ukraine  Brüssel/Kiew - Im Ringen um russische ...  
Titel Forum Teaser
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2513
    Das... kleine Israel muss sich behaupten in einer Region, wo sich regelmässig ... heute 10:26
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2513
    Motive? Täter? Wird sich zeigen. Heute wird jedenfalls noch die ... gestern 20:06
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2513
    Die... Damen sind oftmals so von dem Schwachsinn der Islamisten vereinnahmt, ... gestern 08:54
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2513
    Auch... Assad wird in den letzten Jahren die Nachrichten verfolgt haben und ... Di, 21.10.14 08:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2513
    Es... ist ein lobenswerter Ansatz Menschen die in schwierigen Situationen ... Di, 21.10.14 08:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2513
    Um... zu verstehen, welch hartes Erbe Joko Widodo antritt, sollte man den ... Mo, 20.10.14 14:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2513
    Ohne... eine wirksame Bekämpfung der IS werden auch der Libanon, Jordanien und ... Mo, 20.10.14 10:07
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2513
    Die... Rechnung wird in Menschenleben gezahlt! Üblich ist in solchen Fällen ... So, 19.10.14 10:08
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 1°C 3°C bewölkt, wenig Schnee, Schneeregen oder Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 1°C 7°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 3°C 5°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 3°C 10°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 5°C 9°C bewölkt, Regen leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 4°C 12°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 15°C 20°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
mehr Wetter von über 6000 Orten