EU rügt Rumäniens Premier Victor Ponga
publiziert: Freitag, 6. Jul 2012 / 15:38 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Jul 2012 / 19:10 Uhr
José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.
José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.

Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich «tief besorgt» gezeigt über die politischen Entwicklungen in Rumänien. Vom rumänischen Premierminister Victor Ponta verlangte Barroso, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Besorgt zeigte sich Barroso am Donnerstag insbesondere, was die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rolle des Verfassungsgerichtes betrifft. Nach einem Treffen mit Rumäniens Regierungschef Victor Ponta verlangte er von diesem, dass die Gewaltenteilung in einer Demokratie garantiert werden müsse.

Barroso forderte die rumänische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes wieder herzustellen und dessen Entscheidungen zu befolgen.

Regierungschef Victor Ponta sicherte laut Barroso zu, die nötigen Massnahmen umgehend zu ergreifen und auch eine entsprechende schriftliche Verpflichtung der anderen Verfassungsorgane zu übermitteln.

Am kommenden Mittwoch werde die Kommission einen Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit vorlegen, sagte Barroso.

Wie Barroso hatte sich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy «tief besorgt» gezeigt über «die derzeitige politische Entwicklung in Rumänien». Auch er hatte am Donnerstag in Brüssel mit Victor Ponta ein Gespräch geführt. Pontas Ankündigung, Empfehlungen der EU-Kommission zu folgen, habe er zur Kenntnis genommen, sagte er.

Amtsenthebungsverfahren

In Rumänien läuft auf Betreiben Pontas unter anderem ein international umstrittenes Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Traian Basescu. Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung mit Sorge.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte am Mittwoch damit, dass ein Überwachungsverfahren der Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit noch um «mehrere Jahre» verlängert werden könne. Zudem könnten die EU-Länder Konsequenzen bei der Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum ziehen.

Zwischen der Kritik an den innenpolitischen Vorgängen in Rumänien und der Entscheidung über den von Rumänien erhofften Schengen-Beitritt gibt es inhaltlich keine direkte Verbindung. Die EU könnte eine Blockade einer Aufnahme in den Schengen-Raum aber als Druckmittel einsetzen.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die EU-Innenminister haben am Donnerstag an ihrem Treffen den Entscheid zum Schengen-Beitritt Rumäniens und ... mehr lesen 1
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat an den Vorgesprächen teilgenommen.
Bukarest - In Rumänien hat die Regierungskoalition am Dienstag überraschend die Präsidenten beider ... mehr lesen
In Rumänien tobt ein Machtkampf zwischen Regierungschef Ponta (Bild) und Präsident Basescu.
weichgespülte
unfähige Pfuscher in der EU. Gegen Diktatoren wie Ponte gibt es ein Bisschen Blabla und schlussendlich wird dessen kriminelles Handeln mit einem Kopfnicken der Hohlköpfe zur Kenntnis genommen und akzepiert.
EUROPA
In welchem europäischen Land darf man Holz- und Hühnerdiebe legal erschiessen?
Die Regierung von Staatschef François Hollande will ihre Defizitziele erreichen.(Archivbild)
Die Regierung von Staatschef François Hollande will ihre Defizitziele ...
50 Milliarden Euro  Paris - Die französische Regierung hat am Mittwoch ihren umstrittenen Sparplan im Umfang von 50 Milliarden Euro (ca. 60 Mrd. Franken) auf den Weg gebracht. Zugleich hob sie ihre Defizitprognosen für dieses und kommendes Jahr an. 
Überraschende Einigung  Donezk - Nach der Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine stösst die Umsetzung auf massive ...   3
In der krisengeschüttelten Ostukraine tut sich etwas.
Didier Burkhalter. (Archivbild)
Burkhalter besorgt über Spannungen in der Ukraine Bern - Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, ihre Bemühungen zur Umsetzung ...
Erste Entwaffnungen von Uniformierten Kiew - Die ukrainischen Behörden haben erstmals nach den Anti-Krisen-Beschlüssen von Genf eine Entwaffnung ...
Das Innenministerium rief am Sonntag angesichts des Osterfestes die Menschen in der Ost- und in der Westukraine zu Versöhnung und Einheit auf. (Symbolbild)
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 811
    Oh, da ging mir das Fazit durch die Lappen! Mein Schlusssatz sollte lauten: In Tat und Wahrheit haben diese ... heute 18:27
  • Kassandra aus Frauenfeld 811
    Fast alles richtig, liebe Kubra! Ein demokratischer Staat mit Wohlstand der Bürger und Freiheit der ... heute 18:14
  • keinschaf aus Henau 2225
    Wenns denn so wäre... ...dann wäre das aber ganz schlecht für Sie und die anderen ... heute 18:08
  • kubra aus Hawai 2851
    Schon wieder ein Opfer der russischen Propaganda. Begonnen hat das Blutvergiessen am ... heute 17:43
  • kubra aus Hawai 2851
    Schon wieder ein Opfer der russischen Propaganda. Begonnen hat das Blutvergiessen am ... heute 17:42
  • Kassandra aus Frauenfeld 811
    Volksverdummung oder Weiterbildung? Die SVP sagt, der Volkswille ist unbedingt und immer die höchste ... heute 17:42
  • keinschaf aus Henau 2225
    TERROR Lateinischer Herkunft und bedeutet nichtssagend "Schrecken". Daher wird ... heute 12:44
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2100
    Was... im Detail in der Ukraine läuft, ist inzwischen nur noch am Rande ... heute 10:18
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 8°C 15°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 6°C 15°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 9°C 18°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Luzern 10°C 20°C leicht bewölkt leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Genf 8°C 21°C leicht bewölkt bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Lugano 11°C 23°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten