José Manuel Barroso
EU rügt Rumäniens Premier Victor Ponga
publiziert: Freitag, 6. Jul 2012 / 15:38 Uhr / aktualisiert: Donnerstag, 12. Jul 2012 / 19:10 Uhr
José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.
José Manuel Barroso pocht auf Rechtsstaatlichkeit in Rumänien.

Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat sich «tief besorgt» gezeigt über die politischen Entwicklungen in Rumänien. Vom rumänischen Premierminister Victor Ponta verlangte Barroso, die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen.

3 Meldungen im Zusammenhang
Besorgt zeigte sich Barroso am Donnerstag insbesondere, was die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rolle des Verfassungsgerichtes betrifft. Nach einem Treffen mit Rumäniens Regierungschef Victor Ponta verlangte er von diesem, dass die Gewaltenteilung in einer Demokratie garantiert werden müsse.

Barroso forderte die rumänische Regierung auf, die Unabhängigkeit der Justiz zu respektieren, die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes wieder herzustellen und dessen Entscheidungen zu befolgen.

Regierungschef Victor Ponta sicherte laut Barroso zu, die nötigen Massnahmen umgehend zu ergreifen und auch eine entsprechende schriftliche Verpflichtung der anderen Verfassungsorgane zu übermitteln.

Am kommenden Mittwoch werde die Kommission einen Bericht über die Fortschritte Rumäniens auf dem Weg zur Rechtsstaatlichkeit vorlegen, sagte Barroso.

Wie Barroso hatte sich auch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy «tief besorgt» gezeigt über «die derzeitige politische Entwicklung in Rumänien». Auch er hatte am Donnerstag in Brüssel mit Victor Ponta ein Gespräch geführt. Pontas Ankündigung, Empfehlungen der EU-Kommission zu folgen, habe er zur Kenntnis genommen, sagte er.

Amtsenthebungsverfahren

In Rumänien läuft auf Betreiben Pontas unter anderem ein international umstrittenes Amtsenthebungsverfahren gegen Staatschef Traian Basescu. Die EU-Kommission beobachtet die Entwicklung mit Sorge.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte am Mittwoch damit, dass ein Überwachungsverfahren der Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit noch um «mehrere Jahre» verlängert werden könne. Zudem könnten die EU-Länder Konsequenzen bei der Aufnahme Rumäniens in den Schengen-Raum ziehen.

Zwischen der Kritik an den innenpolitischen Vorgängen in Rumänien und der Entscheidung über den von Rumänien erhofften Schengen-Beitritt gibt es inhaltlich keine direkte Verbindung. Die EU könnte eine Blockade einer Aufnahme in den Schengen-Raum aber als Druckmittel einsetzen.

(bert/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
2
Forum
Machen Sie auch mit! Diese news.ch - Meldung wurde von 2 Leserinnen und Lesern kommentiert.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Die EU-Innenminister haben am Donnerstag an ihrem Treffen den Entscheid zum Schengen-Beitritt Rumäniens und ... mehr lesen 1
Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat an den Vorgesprächen teilgenommen.
Bukarest - In Rumänien hat die Regierungskoalition am Dienstag überraschend die Präsidenten beider ... mehr lesen
In Rumänien tobt ein Machtkampf zwischen Regierungschef Ponta (Bild) und Präsident Basescu.
weichgespülte
unfähige Pfuscher in der EU. Gegen Diktatoren wie Ponte gibt es ein Bisschen Blabla und schlussendlich wird dessen kriminelles Handeln mit einem Kopfnicken der Hohlköpfe zur Kenntnis genommen und akzepiert.
EUROPA
In welchem europäischen Land darf man Holz- und Hühnerdiebe legal erschiessen?
Zur Bekämpfung der Schleppereien verständigte man sich auf einen Drei-Stufen-Plan.
Zur Bekämpfung der Schleppereien ...
Anti-Schleuser-Strategie  Brüssel - Die EU will ihren Kampf gegen Schleuser im Mittelmeer ausweiten. Sie plant deshalb laut einem Medienbericht ab Oktober den Einsatz von sieben Kriegsschiffen, aber auch U-Booten, Drohnen und Flugzeugen. 
Quote bei 10,9 Prozent  Brüssel - Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone ist überraschend auf das niedrigste Niveau ...
Weniger Leute sind arbeitslos.
Zahl der Arbeitslosen in der EU leicht gestiegen Luxemburg - Im Euroraum ist die Zahl der Arbeitslosen im Juni gegenüber dem Vormonat um 31'000 Personen ... 1
Wieder etwas mehr Europäer sind arbeitslos.
Arbeitslosigkeit in der Eurozone geht zurück Berlin - Im Euroraum waren im April weniger Menschen arbeitslos als noch im März. 17,85 Millionen Männer ...
Weniger Leute sind auf Jobsuche.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    und noch was: Einfach, dass die Verhältnisse geklärt sind. Da wollte es wohl ... gestern 22:19
  • keinschaf aus Wladiwostok 2724
    VerARSCHung!! "Die Migranten vor dem Budapester Ostbahnhof schwenkten Fahrscheine, ... gestern 22:10
  • LinusLuchs aus Basel 117
    Absolut schonungslos Harte Kost, die Serdar Somuncu seinem Publikum zumutet. Letzte Woche ... gestern 16:36
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3272
    Die... Massen, die gegenwärtig nach Europa strömen, kann man nicht mehr ... gestern 13:28
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3272
    Wer... vor Krieg, Genozid oder politischer Verfolgung flieht, der muss ... Mo, 31.08.15 15:49
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3272
    Solange... es keine gemeinsame europäische Strategie gibt, so wird sich die Zahl ... Mo, 31.08.15 10:34
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3272
    Der... Daesh (IS) steht eigentlich nur für alle Formen von Gewalt. Je mehr man ... So, 30.08.15 23:30
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3272
    Man... sollte nicht vergessen das der türkische Geheimdienst in Thailand sehr ... So, 30.08.15 13:56
Wettbewerb
Unvergessliche Momente auf der OCHSNER SPORT CLUB Fanbank.
Hautnah dabei  OCHSNER SPORT CLUB bringt dich hautnah an die Stars der Super League.
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MI DO FR SA SO MO
Zürich 11°C 14°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Basel 11°C 15°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
St.Gallen 12°C 16°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Bern 14°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Luzern 15°C 18°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Genf 14°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
Lugano 18°C 23°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Gewitter, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten