EU ruft zur völligen Abschaffung der Todesstrafe auf
publiziert: Dienstag, 15. Jul 2003 / 11:00 Uhr

Brüssel - Die EU hat die USA und Japan sowie alle anderen betroffenen Staaten zur vollständigen Abschaffung der Todesstrafe aufgerufen. Die EU sei gegen die Todesstrafe unter allen Umständen, weil sie der Menschenwürde widerspreche.

Todesliege im Gefängnis von Huntsville, Texas.
Todesliege im Gefängnis von Huntsville, Texas.
Dies erklärte die italienische EU-Präsidentschaft in Brüssel. Besorgt zeigte sich die Europäische Union darüber, dass nach wie vor in verschiedenen Staaten - darunter den USA - die Todesstrafe auch gegen Minderjährige verhängt werden dürfe.

Anlass für die EU-Erklärung ist das Inkrafttreten eines Europaratsprotokolls, das die Todesstrafe auch in Kriegs- und Konfliktzeiten abschafft. Die Übereinkunft hatte zu Monatsbeginn Rechtskraft erlangt, auch in der Schweiz. Diese hat die Todesstrafe in Kriegszeiten bereits 1992 aus dem Militärstrafgesetz gestrichen.

An die vier Europarats-Staaten, die das Protokoll noch nicht unterzeichnet haben, appellierte die EU, dies nachzuholen. Es sind dies Russland, Armenien, Aserbaidschan und die Türkei. Alle vier Staaten haben mittlerweile - auf Druck des Europarats - die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft oder halten zumindest ein Moratorium für Hinrichtungen ein.

(bsk/sda)

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