«Horizon 2020» und «Erasmus+»
EU sistiert Verhandlungen
publiziert: Sonntag, 16. Feb 2014 / 23:39 Uhr / aktualisiert: Montag, 17. Feb 2014 / 07:52 Uhr
Die EU hatte bereits Mitte der vergangenen Woche gedroht, die Verhandlungen zu den beiden Programmen auf Eis zu legen.
Die EU hatte bereits Mitte der vergangenen Woche gedroht, die Verhandlungen zu den beiden Programmen auf Eis zu legen.

Brüssel - Das Ja zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» und die Nichtunterzeichnung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit mit Kroatien haben Folgen: Die EU setzt die Verhandlungen über das milliardenschwere Forschungsabkommen «Horizon 2020» und das Studentenaustauschprogramm «Erasmus+» bis auf weiteres aus.

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Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber der Nachrichtenagentur sda und bestätigte damit eine Meldung des Westschweizer Fernsehens. Die EU hatte bereits Mitte der vergangenen Woche gedroht, die Verhandlungen zu den beiden Programmen auf Eis zu legen, falls die Schweiz die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien suspendiert.

«Zwischen diesen Abkommen und der Personenfreizügigkeit besteht eine Verbindung», hatte der EU-Botschafter Richard Jones gesagt. Klarheit über das Wie weiter mit Brüssel könnte der kommende Donnerstag bringen.

Dann soll Staatssekretär Yves Rossier in Brüssel seinen Amtskollegen David O'Sullivan, Generaldirektor im Europäischen Auswärtigen Dienst der EU, treffen. Bundespräsident Didier Burkhalter wird den Volksentscheid in Berlin erklären und Justizministerin Simonetta Sommaruga plant eine Reise an ein OSZE-Treffen in Wien.

Neue Verfassungsbestimmung direkt anwendbar

Sommaruga hatte am Wochenende die kroatische Aussenministerin Vesna Pusic am Telefon darüber informiert, dass die Schweiz das fertig verhandelte Abkommen nach dem hauchdünnen Ja zur SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» in der derzeitigen Form nicht unterzeichnet werden könne.

Im Gespräch ging es um die Folgen der Zuwanderungsinitiative sowie um nächste konkrete Schritte. Sommaruga erläuterte der kroatischen Ministerin unter anderem, dass eine neue Verfassungsbestimmung direkt anwendbar sei, wonach keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden dürften, die gegen den neuen Verfassungsartikel verstiessen.

Der Bundesrat prüfe nun Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten, erklärte der Sprecher des EJPD. Pusic habe die Informationen zur Kenntnis genommen und Sommaruga habe mit ihr weiteren engen und direkten Kontakt vereinbart.

(bert/sda)

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nicht nur
wir MEI-befürwortenden Schweizer und unsere Parteien sind schuld an dieser Misere!

Alle Involvierten haben letztendlich dazu beigetragen, dass es nun soweit gekommen ist.
Die EU, vor allem deren Schattenregierung in Brüssel, sind mitverantwortlich durch ihre die Bürger verachtenden und bevormundenden Beschlüsse.
Auch die 'mächtigste Frau der Welt' hat massgeblichen Anteil daran, indem sie seit Jahren mehr als erträglich versucht, den EU-Mitgliedern und uns ihre Richtlinien - und die Fürze der EU-Komissionen - aufzuzwingen.
Wollt Ihr zukünftig Kühlschränke und Tiefkühler, die bei Stromversorgungsengpässen von unsichtbarer Hand abgestellt werden können? Wollt Ihr zukünftig Staubsauger mit zuwenig Saugleistung? Wollt Ihr in ganz Europa mit noch höchstens 115 km/h über die Autobahnen tuckern? usw. usw.

Unser Pappnasen in Bern haben - wohl eher unbeabsichtigt - für ein solches Fiasko den Boden geebnet, indem sie jahrelang das eigene Volk beschissen, belogen und ausgesaugt haben - und zwar von links bis rechts.
Für Wirtschaftsbosse, und für Zuwanderer, Asylanten und Kriminelle unter dem Deckmantel der Menschenrechte, wurde mehr als jeweils nötig unternommen und beschlossen, während der Rest der Bevölkerung, mit Ausnahme der Hochfinanz, vernachlässigt und bevormundet wurde.
Deutschland und Italien wurden Unsummen für die NEAT-Anbindung aufgedrängt. Wo stehen wir da heute? Aber das Geschrei gegen den Gripen-Kauf ist unüberhörbar ...
Unis mussten für einzelne Fakultäten Studienplatzbeschränkungen einführen, weil der Andrang aus dem Ausland so gross wurde. Lag's daran, dass wir Schweizer dumm sind und uns nicht bilden wollen?
Der Islam soll eine vom Staat anerkannte Religion werden, nachdem ohnehin schon manche Forderung der islamischen Zuwanderer erfüllt wurde. Ob dann als nächstes die Scharia als Parallel-Recht zu unserem geltenden installiert werden soll?

Diese hier angeführten Gründe haben mich mitentscheidend dazu bewogen, 'ja' zu stimmen.
Nicht, weil ich Angst vor Überfremdung hätte, sondern weil ich endgültig genug habe von den Mauscheleien und dem Gewurstel im Bundeshaus!
Ich stimme seit geraumer Zeit häufiger gegen das, was vom Bundesrat empfohlen, also 'gewünscht' - oder wohl eher 'gefordert' - wird.

Eigentlich könnte mir das alles am Hinterteil vorbei gehen, da ich kürzlich eine ähnlich verheerende Diagnose wie This Jenny gestellt bekam - ich bin allerdings jünger als er ...
Bis zu meinem Abgang werde ich aber meine Rechte als Schweizer wahrnehmen - und auch bei künftigen Abstimmungen nicht nach dem Willen des schlechtesten Bundesrates aller Zeiten, sondern nach meinem eigenen entscheiden.
Dass dies nicht jedesmal gut ausgehen kann, versteht sich von selbst!

Und, da unsere mainstream-Medien sich weiterhin dem Wesentlichen des Tagesgeschehens entziehen und lieber ausführlich darüber berichten, wie und wo sich irgendewlche Teenie-Stars daneben benehmen, und welches Model sich in wen verliebt hat, werde ich mich jetzt wieder zurückziehen, mich trotzdem an den guten Kommentaren hier erfreuen und über andere rund lachen - und wesentliche Meldungen dort lesen, wo sie auch wirklich zu finden sind ...
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