EU soll Regeln für legale Einwanderung entwickeln

54 Prozent in die USA

EU-Justizkommissar Franco Frattini verwies bei der Präsentation der Strategie auf den Mangel hoch qualifizierter Arbeitskräfte in der EU im Vergleich zu den USA bei Einwanderern aus dem Mittelmeerraum, dem Nahen Osten und Nordafrika. «54 Prozent der hoch qualifizierten Personen gehen in die USA», sagte Frattini.

Grundsätzlich solle die Anzahl der auszustellenden Einreise- und Arbeitsgenehmigungen weiterhin Sache der Mitgliedstaaten bleiben, ergänzte er. Die gemeinsamen Leitlinien dafür könnten aber von der EU beschlossen werden.

Koordinationsstelle

Eine weiter gehende Einmischung der EU-Kommission in die nationale Arbeitsmarktpolitik hatte besonders Deutschland strikt abgelehnt. Die EU-Kommission sieht sich zudem als mögliche Koordinationsstelle für die Bedürfnisse einzelner Mitgliedstaaten nach bestimmten Berufsgruppen.

Der Brüsseler Aktionsplan will unter anderem auch die Lage ausländischer Saisonarbeiter verbessern. Die Kommission schlägt eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Menschen aus Nicht-EU-Ländern vor, die wiederholte Aufenthalte in einem Zeitraum von vier bis fünf Jahren ermöglichen soll.

(sda)