EU speichert Kommunikationsdaten

Die Datensammlung soll bei der Fahndung nach Terroristen und anderen Verbrechern helfen. Nur Irland und die Slowakei stimmten gegen die Richtlinie, weil sie deren Rechtsgrundlage für falsch halten. Sie waren gegen eine Beteiligung des EU-Parlaments an der Entscheidung.

Das EU-Parlament hat der Richtlinie bereits zugestimmt. EU-Justizkommissar Franco Frattini sprach von einem Riesenfortschritt für Sicherheit und Freiheit in der EU, der in nur vier Monaten erzielt worden sei. Zum ersten Mal seien auch die Datenschützer in eine derartige Regelung einbezogen worden.

Wirtschaft als Hilfssheriff

Der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte allerdings kurz vor dem Beschluss nochmals grundsätzliche Bedenken erhoben. Der Staat dränge die Wirtschaft in die Rolle eines Hilfssheriffs, wenn er die Unternehmen verpflichte, nicht oder nicht mehr benötigte Daten zu speichern.

Das Gesetz sei zudem ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Kommunikation unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger.

Keine Speicherung von Inhalten

Gespeichert werden sollen Verbindungsdaten, nicht aber Gesprächsinhalte. Bei der Umsetzung des nun beschlossenen Minimalkompromisses in ihre nationalen Gesetzgebungen bleibt den EU- Mitgliedstaaten ein grosser Spielraum.

Im Gemischten Schengenausschuss wurde - unter Beteiligung der Schweiz - über die Vorbereitungsarbeiten für das Schengen- Informationssystem SIS II diskutiert. Die österreichische Ratspräsidentschaft machte Druck, damit der Zeitplan für die Einführung von SIS II eingehalten werden kann.

(bert/sda)