EU stellt in Rumänien Rückschritte fest
Brüssel - Die EU-Kommission lobt die Fortschritte Bulgariens im Rechtswesen. Dagegen stellt die EU-Institution bei Rumänien Stagnation oder gar Rückschritte im Reformprozess fest, wie der jüngste Fortschrittsbericht der Kommission am Dienstag zeigt.
So habe das Land seine Strafrechtsprozesse verbessert und könne eine höhere Zahl von Anklagen in Korruptionsfällen und im Bezug auf organisiertes Verbrechen vorweisen. Allerdings würden noch zu wenig Fälle vor Gericht abgeschlossen, heisst es weiter.
Defizite bei Rumänien
Von «grossen Defiziten» ist dagegen bei der Beurteilung Rumäniens die Rede. Zwar habe das Land Fortschritte im Zivil- und Strafrecht erzielt, aber generell fehle der politische Wille, um den Reformprozess zu unterstützen.
Als Hauptschwächen werden ein Manko an Effizienz im juristischen Bereich sowie das Fehlen der Kontinuität in der Rechtsprechung aufgeführt. Um die Reform des Rechtssystems voranzutreiben, sei eine enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen und juristischen Akteuren nötig.
Wann der Reformprozess für die beiden Länder abgeschlossen sein wird, konnte ein Kommissionssprecher nicht sagen. Es gebe keine zeitliche Beschränkung. Im Moment könne einzig festgestellt werden, dass die beiden Länder weiterhin die Unterstützung der Kommission benötigten.
Schweizer Beitrag
Es sei auch nicht der Zeitpunkt, Sanktionen ins Auge zu fassen, oder EU-Unterstützungsgelder an die beiden Länder zu stoppen, sagte der Sprecher weiter. Wie die EU unterstützt auch die Schweiz Rumänien und Bulgarien. Das Parlament hat den Rahmenkredit von 257 Millionen Franken bewilligt.
Wie der Bundesrat Ende Juni festhielt, will die Schweiz in die Sicherheit, Zivilgesellschaft, Umwelt und Infrastruktur investieren. Erste konkrete Projekte sollen ab Ende 2010 ausgewählt und umgesetzt werden.
(fkl/sda)
- keinschaf aus Wladiwostok 2826
belustigend peinlich Das kommt schon fast in die Nähe der Verwechslung von Oekonomie mit ... Mi, 28.12.16 01:21 - Unwichtiger aus Zürich 11
Grammatik? Wie kann Stoltenberg denn Heute schon wissen, welche Entscheidungen am ... Sa, 22.10.16 10:59 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Der phallophile Blick eines cerebrophoben Schäfleins! Frau Stämpfli schrieb am Ende ... Mo, 26.09.16 17:32 - keinschaf aus Wladiwostok 2826
phallophobe Geschichtsrückblicke "Und die grösste Denkerin des 21. Jahrhunderts? Verdient ihr Geld mit ... Sa, 13.08.16 17:48 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Alle Demonstranten gefilmt. Der Erdogan lässt doch keine Domo gegen sich zu! Die ... Di, 21.06.16 16:42 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Konzernrecht? Konzernpfusch! Was ist denn das? Konzerne werden vorwiegend von Vollidioten geführt. ... Fr, 10.06.16 17:49 - Kassandra aus Frauenfeld 1781
Das wird die Deutschen aber traurig machen. Wenn man keinen Flughafen und keinen Bahnhof ... Mi, 08.06.16 17:49 - zombie1969 aus Frauenfeld 3945
Der... Daesh (IS) kommt immer mehr unter Druck. Davon sind inzwischen auch ... Do, 02.06.16 19:22
-
15:59
Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung -
23:12
Im Notfall helfen können − Deswegen ist der Nothelferkurs so wichtig -
14:52
CBD in Mahlzeiten und Getränken: Worauf sollte man achten? -
14:43
Die Kunst des Loslassens: Leben im Einklang mit dem Wenigen -
00:00
Wie Themenhotels in der Schweiz Ihre Reise unvergesslich gestalten -
22:54
Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden -
16:40
Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet -
20:47
KI in der Kriegsplanung getestet -
19:46
Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023 -
18:06
Konkurse auf Dreijahreshoch - Letzte Meldungen
- Freie Stellen aus den Berufsgruppen Regulatory Affairs, Oeffentliche Verwaltung
- Head of Regulatory Affairs Eu and US
Genève - Responsabilités : · Élaborer la feuille de route stratégique... Weiter - Secrétaire à 60 - 70%
Vevey - Description du poste Le·la secrétaire travaille en étroite collaboration avec... Weiter - Adjoint·e administratif·ve à 100% au Service de la culture
Vevey - Dans le cadre de votre fonction, vous assurez le fonctionnement de l’administration du... Weiter - Responsable de projet en gestion des infrastructures, orientation déchets et économie circulaire (70
Bern - Vos missions organisation et coordination des commissions et des groupes de travail (déchets... Weiter - Safety Compliance Specialist
Genève - Teoxane Laboratories were established in Geneva, Switzerland, in 2003. They are specialized in the... Weiter - Senior Regulatory Affairs Officer (US)
Genève - Teoxane Laboratories were established in Geneva, Switzerland, in 2003. They are specialized in the... Weiter - Responsable Home-Ecole des Mosses à 100%
Les Mosses - Mission : Gérer la mise en œuvre des camps scolaires et des colonies de vacances au Home-Ecole... Weiter - Head of Regulatory Affairs (EU & US regions)
Genève - Teoxane Laboratories were established in Geneva, Switzerland, in 2003. We are specialized in the... Weiter - Apprentissage d'employé-e de commerce (CFC)
Neuchâtel - Vous effectuez des tâches administratives au sein de l'administration cantonale. Ces tâches sont... Weiter - Design Control Project Manager (R&D)
1200 Genève - Acteur majeur indépendant de la médecine esthétique et de la dermocosmétique, les Laboratoires... Weiter - Über 20'000 weitere freie Stellen aus allen Berufsgruppen und Fachbereichen.
Internetpräsenz aufbauen?
www.rechtssystems.ch www.allerdings.swiss www.jahresbericht.com www.verbrechen.net www.zusammenarbeit.org www.kommission.shop www.sicherheit.blog www.bulgariens.eu www.reformprozess.li www.infrastruktur.de www.kommissionssprecher.at
Registrieren Sie jetzt komfortabel attraktive Domainnamen!
Heute | Fr | Sa | |||
Zürich | 3°C | 7°C | |||
Basel | 4°C | 9°C | |||
St. Gallen | 0°C | 4°C | |||
Bern | 0°C | 6°C | |||
Luzern | 3°C | 6°C | |||
Genf | 4°C | 9°C | |||
Lugano | 9°C | 14°C | |||
mehr Wetter von über 8 Millionen Orten |
- Die Wertvollsten Spieler im Fussball: Aktuelle Top-Stars
- Die verborgenen Taktiken der Fussballmannschaften
- Superfoods für Fussballer: Welche Nahrungsmittel steigern die Ausdauer und Leistung auf dem Feld?
- Jenseits der Top-Clubs: Die Seele des Fussballs in kleinen Vereinen
- So gestalten Sie eine unvergessliche Fussballparty
- Der emotionale Aufstieg: Wie Fans die Siege ihres Teams hautnah erleben
- Lost in Translation: Herausforderungen bei der Übertragung von Fussballbegriffen ins Schweizerdeutsche
- Mehr Fussball-Meldungen
- Spannende Einblicke in die Welt der Berufsbildung
- Firmenwebsite professionell gestalten
- Adaptogene Pflanzen: Natürliche Helfer für Balance und Wohlbefinden
- KI in der Kriegsplanung getestet
- Schweizerische Exportrisikoversicherung erreicht solides Ergebnis im 2023
- Konkurse auf Dreijahreshoch
- Windows 10 vs Windows 11 - diese Features sorgen für echten Mehrwert
- Weitere Wirtschaftsmeldungen
- Montreux-Festival: Musik wird mit Röntgenlicht gerettet
- Reparieren statt wegwerfen: So funktioniert die Reparatur von Elektrogeräten
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Die Kopfhörer für erholsamen Schlaf
- Der Renault 5 kommt zurück - diesmal elektrisch
- Makerspaces: Orte der Kreativität und Innovation
- 13,3% der Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte
- Letzte Meldungen
- BMW Vision Neue Klasse X: So sieht der iX3-Nachfolger aus
- Durchbruch bei der Wasserstoffproduktion
- Uhren für Klimaaktivisten: ID Genève setzt voll auf Nachhaltigkeit
- Revolutionäre Energiespeicher: Superkondensator aus Zement, Wasser und Russ
- «co-operate»: Modell für klimagerechtes Bauen
- Schweizer Finanzplatzakteure entwickeln gemeinsam die Net-Zero Data Public Utility
- Tesla baut neue Mega-Factory in Shanghai
- Letzte Meldungen
- Seminare zum Thema Politik
- Der Konflikt Kosova - Serbien und seine Brisanz heute
- Philosophiesamstag: Was heisst Demokratie?
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik
- Geopolitischer Brennpunkt: Der Indopazifik. Eine Weltregion im amerikanisch-chinesischen Spannungsfe
- Schweres Erbe Sowjetunion
- Die Welt verstehen - die Reihe zur internationalen Politik: Casper Selg im Gespräch mit Samuel Burri
- CAS in Ethics and Politics
- Das Zeitalter: Digitalisierung - DIMA
- OneNote - Kompaktkurs - ONEN
- Standard- und lateinamerikanische Tänze Stufe 4
- Weitere Seminare