EU streitet über Flüchtlingspolitik

Die Regierung in Madrid werde nicht nachlassen, bis es eine europäische Lösung gebe, sagte der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar. Auf die Frage, wie eine solche Lösung aussehe, sagte der spanische Minister: «Nun - Geld, Mittel, Ressourcen, Entschlossenheit.»

Diese Forderung wies jedoch der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble zurück. «Der Ruf nach dem Geld Anderer ist immer der bequemste», sagte Schäuble.

Kritik an Spanien

Spanien wurde auch wegen der Legalisierung des Aufenthalts von mehr als einer halben Million illegal Eingewanderer erneut kritisiert. Damit würden nur immer mehr Afrikaner angelockt, sagte die österreichische Justizministerin Karin Gastinger.

Die niederländische Integrationsministerin Rita Verdonk erklärte, Massenlegalisierungen ermutigten das organisierte Verbrechen. «Die sehen, was passiert, und schicken immer mehr nach Europa.»

Doch Aguilar wies die Kritik zurück. «Die beispiellosen (Flüchtlings- )Wellen in die Wohlstandsfestung EU haben nichts mit der internen Gesetzgebung einzelner Staaten zu tun. Sie sind die Folge von Hunger, Pandemien, Armut, Verzweiflung und einer Lebenserwartung von nur 30 Jahren.»

Rasche Lösungen sind nicht in Sicht. Die EU-Kommission warb einmal mehr für eine Stärkung der jungen EU-Grenzschutzbehörde FRONTEX. Innenkommissar Franco Frattini schlug vor, die geplante grössere Zusammenarbeit bei Kontrollen im Mittelmeer mittelfristig zu einer Art EU-Küstenwache auszubauen.

(li/sda)