EU über Finanzierung von Galileo zerstritten
publiziert: Dienstag, 2. Okt 2007 / 17:52 Uhr

Luxemburg - Die Finanzierung von Galileo bleibt unter den EU-Staaten umstritten. Deutschland sperrte sich in Luxemburg dagegen, die benötigten zusätzlichen 2,4 Mrd. Euro aus dem laufenden EU-Budget zu bezahlen.

30 Satelliten und Kontrollstationen am Boden sollten eigentlich 2008 in Betrieb gehen.
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Die Ministerrunde habe dennoch den Auftrag der Staats- und Regierungschefs vom Juni bekräftigt, wonach die wesentlichen Entscheidungen über Galileo bis Jahresende gefallen sein sollen, hiess es aus Kreisen des EU-Verkehrsministerrates.

EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot, betonte, in der Erklärung der Minister komme der Wille zum Ausdruck, das Projekt fortzusetzen und bis Jahresende über die Finanzierung zu entscheiden. Klar sei unter anderem, dass es öffentliche Finanzierung geben müsse, wobei man «über gewisse Änderungen sprechen» könne.

Deutschland, der grösste EU-Nettozahler, wehrt sich einerseits, das mühsam vereinbarte EU-Budget aufzuschnüren, wie die Delegation erklärte. Zudem fordert Deutschland, dass seine Industrie angemessen an den Aufträgen beteiligt sein müsse und lehnt eine neue Ausschreibung der Aufträge ab.

Eine Finanzierung über die Europäische Weltraumagentur ESA wird von Deutschland weiterhin bevorzugt, die EU-Kommission lehnte dies in ihrem Vorschlag jedoch ab.

Schlussendlich werden sich wohl die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im Dezember dazu äussern müssen. Nächste Etappe ist die Debatte der Wirtschafts- und Finanzminister kommende Woche.

Galileo soll dem US-System GPS Konkurrenz machen. Die 30 Satelliten und die Kontrollstationen am Boden sollten eigentlich 2008 in Betrieb gehen. Mittlerweile wird jedoch 2013 als Starttermin angepeilt.

(smw/sda)

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