27 EU-Ländern eingeführt
EU über Finanztransaktionssteuer uneinig
publiziert: Freitag, 22. Jun 2012 / 10:51 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Jun 2012 / 17:24 Uhr
In Luxemburg wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert.
In Luxemburg wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert.

Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag in Luxemburg nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einigen können. Deutschland und Österreich fordern nun eine «verstärkte Zusammenarbeit». Ob diese zustande kommt, muss sich zeigen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Da keine Einstimmigkeit zum Kommissionsvorschlag erzielt werden konnte, sei der Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zum Ende der öffentlich geführten Debatte. Zum gleichen Schluss kam die dänische Finanzministerin und momentane EU-Ratsvorsitzende, Margrethe Vestager.

Nun liegt es an den EU-Ländern, die Kommission in einem Brief zur Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags aufzufordern. Dafür müssen sich neun Länder finden, welche diese so genannte «verstärkte Zusammenarbeit» wollen. So sehen es die EU-Verträge vor.

Argumente dafür und dagegen

Die Aussagen der Minister und Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten lassen darauf schliessen, dass mindestens acht Länder für diesen Schritt sind. Angeführt von Deutschland und Österreich, sprachen sich unter anderen auch Frankreich, Belgien und Spanien dafür aus. Polen würde den Brief offenbar unterzeichnen, wenn ein Land zum Erreichen der neun fehlen würde.

Mehrere Länder waren zwar dafür, den Weg einer verstärkten Zusammenarbeit zu verfolgen, konnten sich aber noch nicht festlegen, ob sie sich dann effektiv auch beteiligen würden. Klar dagegen sprachen sich Schweden und Grossbritannien aus.

Die Stossrichtung der skeptischen oder ablehnenden Staaten war immer dieselbe: Die FTT kostet viel und hat einen negativen Einfluss auf das Wachstum. Zudem seien noch viele Fragen offen: Was passiert mit den Einnahmen aus der FTT? Soll die FTT vor allem neue Einnahmen generieren oder hoch spekulative Transaktionen verteuern?

Die Schweiz stand einer solchen Steuer bisher eher skeptisch gegenüber. Für sie sind Steuern auf Banken keine adäquate Lösung für das «too big to fail»-Problem system-relevanter Banken. Wenn überhaupt, müsste eine solche Steuer weltweit eingeführt werden, hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Ende letzten Jahres festgehalten.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern rückt näher. Die EU-Finanzminister gaben grünes Licht für eine Gruppe von elf ... mehr lesen
Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, darin sind sich 11 EU-Länder einig.
Strassburg - Das EU-Parlament hat sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Volksvertreter ... mehr lesen
Das Europaparlament ist mit grosser Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer.
Paris - Deutschland, Frankreich und sieben andere Staaten der Europäischen Union (EU) drängen die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die Einführung einer ... mehr lesen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege treiben das Vorhaben voran.
Griechenland muss der EU-Kommission in den kommenden Tagen eine Reformliste vorlegen.
Griechenland muss der EU-Kommission in den kommenden ...
Kein Durchbruch bei Verhandlungen  Brüssel/Athen - Die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite bleibt eine Zitterpartie. Auch dreitägige Verhandlungen über eine Reformliste, die Athen rund drei Milliarden Euro neue Einnahmen bringen sollen, brachten keinen Durchbruch. 
EU-Kommission will zur Eindämmung über eine Mio. Bäume fällen lassen  Brüssel/Lecce - Die Olivenernte in Süditalien wird von einer dramatischen Bakterieninfektion bedroht, die sich zu einer Gefahr für ganz Europa ausweiten könnte.  
Langsame Annäherung mit Kuba  Washington - Die USA haben am Dienstag Sanktionen gegen rund 60 Unternehmen ...
Die USA setzt ein Zeichen.
Titel Forum Teaser
  • keinschaf aus Wladiwostok 2667
    Ist das auch ein Teil der "Putinisierung"? Lesen Sie dazu erst folgenden ... gestern 23:29
  • keinschaf aus Wladiwostok 2667
    Die... Opposition gegen Assad wird weiterhin von IS, Al-Nusra und anderen ... gestern 22:28
  • keinschaf aus Wladiwostok 2667
    Jaaa, die "Menschrechte" "Die Menschrechte garantieren Ihnen aber, dass Sie das beklagen und ... gestern 22:27
  • Kassandra aus Frauenfeld 1262
    Da haben Sie etwas missverstanden, PMPMPM! Die Menschrechte werden immer mehr beschnitten, Siehe Folter Bush! Was ... gestern 20:13
  • Kassandra aus Frauenfeld 1262
    Empfehlung zum Schweigen, zombie? Ich habe den Inhalt ihres fast sinnleren Beitrags "Die..." kritisiert. ... gestern 18:31
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2893
    Erst... Verschiebung der Wahlen, dann Ernennung zum Präsidenten auf Lebenszeit. ... gestern 17:35
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2893
    Bestimmt... werden nun die Saudis sofort in die Portokasse greifen und diese ... gestern 17:09
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2893
    Die... Sicht von Anja Niedringhaus auf den Kriegswahnsinn sowie auch einfache ... gestern 12:53
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
MO DI MI DO FR SA
Zürich 5°C 8°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Basel 6°C 7°C leicht bewölkt, wenig Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
St.Gallen 7°C 10°C bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Bern 8°C 12°C bewölkt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen bedeckt, Regen
Luzern 7°C 15°C bewölkt, Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
Genf 7°C 12°C bedeckt, Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen bedeckt, starker Regen
Lugano 8°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten