27 EU-Ländern eingeführt
EU über Finanztransaktionssteuer uneinig
publiziert: Freitag, 22. Jun 2012 / 10:51 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Jun 2012 / 17:24 Uhr
In Luxemburg wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert.
In Luxemburg wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert.

Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag in Luxemburg nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einigen können. Deutschland und Österreich fordern nun eine «verstärkte Zusammenarbeit». Ob diese zustande kommt, muss sich zeigen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Da keine Einstimmigkeit zum Kommissionsvorschlag erzielt werden konnte, sei der Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zum Ende der öffentlich geführten Debatte. Zum gleichen Schluss kam die dänische Finanzministerin und momentane EU-Ratsvorsitzende, Margrethe Vestager.

Nun liegt es an den EU-Ländern, die Kommission in einem Brief zur Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags aufzufordern. Dafür müssen sich neun Länder finden, welche diese so genannte «verstärkte Zusammenarbeit» wollen. So sehen es die EU-Verträge vor.

Argumente dafür und dagegen

Die Aussagen der Minister und Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten lassen darauf schliessen, dass mindestens acht Länder für diesen Schritt sind. Angeführt von Deutschland und Österreich, sprachen sich unter anderen auch Frankreich, Belgien und Spanien dafür aus. Polen würde den Brief offenbar unterzeichnen, wenn ein Land zum Erreichen der neun fehlen würde.

Mehrere Länder waren zwar dafür, den Weg einer verstärkten Zusammenarbeit zu verfolgen, konnten sich aber noch nicht festlegen, ob sie sich dann effektiv auch beteiligen würden. Klar dagegen sprachen sich Schweden und Grossbritannien aus.

Die Stossrichtung der skeptischen oder ablehnenden Staaten war immer dieselbe: Die FTT kostet viel und hat einen negativen Einfluss auf das Wachstum. Zudem seien noch viele Fragen offen: Was passiert mit den Einnahmen aus der FTT? Soll die FTT vor allem neue Einnahmen generieren oder hoch spekulative Transaktionen verteuern?

Die Schweiz stand einer solchen Steuer bisher eher skeptisch gegenüber. Für sie sind Steuern auf Banken keine adäquate Lösung für das «too big to fail»-Problem system-relevanter Banken. Wenn überhaupt, müsste eine solche Steuer weltweit eingeführt werden, hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Ende letzten Jahres festgehalten.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern rückt näher. Die EU-Finanzminister gaben grünes Licht für eine Gruppe von elf ... mehr lesen
Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, darin sind sich 11 EU-Länder einig.
Strassburg - Das EU-Parlament hat sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Volksvertreter ... mehr lesen
Das Europaparlament ist mit grosser Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer.
Paris - Deutschland, Frankreich und sieben andere Staaten der Europäischen Union (EU) drängen die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die Einführung einer ... mehr lesen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege treiben das Vorhaben voran.
Bundesrat muss mit der EU verhandeln. (Archivbild)
Bundesrat muss mit der EU verhandeln. ...
Kantonsregierungen sind einverstanden  Bern - Nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative muss der Bundesrat mit der EU über die Anpassung des Freizügigkeitsabkommens verhandeln. Die Kantone unterstützen das Mandat, dass er dazu verabschiedet hat. 
Schweiz wieder teilweise bei «Horizon 2020» Brüssel - Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am Freitag in Brüssel das neu ausgehandelte «Horizon ...
Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (Archivbild)
Kontingente für Fachkräfte aus Drittstaaten gekürzt Bern - Nächstes Jahr können Schweizer Unternehmen weniger Fachkräfte ... 2
Eingeschlagener Kurs zur Personenfreizügigkeit bestätigt Bern - Auch bei den letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen in diesem ...
Bereitschaft vorhanden  Brüssel/Moskau - Die EU hat sich beim Brüsseler Gipfel nicht zu neuer finanzieller Hilfe für ...
Donald Tusk im Gespräch mit der Aussenbeauftragten der EU, Federica Mogherini.
Ukraine: Kein Termin für neue Friedensgespräche Kiew - Im Ukraine-Konflikt haben sich Hoffnungen auf neue ...
Polen unterstützt die Ukraine und ist für Waffenverkäufe Warschau - Polens Präsident Bronislaw Komorowski hat seinem ...
Ukraine-Kontaktgruppe soll sich rasch treffen Berlin - Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Dienstagabend in einer ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Glatte Lüge, nun, von Heiligen ist's ja bekannt, dass sie nicht die Wahrheit lieben! ... heute 11:23
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Ich würde mich nicht dazu hergeben, an jedem Schweinehund zu lecken! Sorry! Das tun ... heute 11:20
  • PioXX aus Orbetello 161
    Das Lecken... ...das habe ich leider einem anderen Schweinehund versprochen! heute 09:44
  • jorian aus Dulliken 1531
    Reden Sie...... ..... doch mal mit dem Obama. Er soll keinen Menschen mehr mit ... heute 03:27
  • jorian aus Dulliken 1531
    Kassandra SIE? Sie nerven sich immer wenn Sie zu den Wahlverlierern gehören und ... heute 03:22
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Gefährliche Gedanken! Gefährliche Polizisten. Es ist schon sehr bedenklich, dass in einer ... heute 01:30
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Eine echte, freie Wahl! Für die Krim und Putin wäre lange schon wieder draussen! Aber die Krim ... gestern 22:58
  • Kassandra aus Frauenfeld 1097
    Hör ich recht? Der KGB Beamte, der sich hinter der Mauer offensichtlich recht wohl ... gestern 22:41
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
FR SA SO MO DI MI
Zürich 5°C 7°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Basel 5°C 8°C bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
St.Gallen 8°C 10°C leicht bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Bern 7°C 11°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Luzern 6°C 14°C leicht bewölkt bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen bewölkt, wenig Regen
Genf 3°C 12°C leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen leicht bewölkt, wenig Regen
Lugano 4°C 12°C sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
mehr Wetter von über 6000 Orten