EU über Finanztransaktionssteuer uneinig
publiziert: Freitag, 22. Jun 2012 / 10:51 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Jun 2012 / 17:24 Uhr
In Luxemburg wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert.
In Luxemburg wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert.

Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag in Luxemburg nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einigen können. Deutschland und Österreich fordern nun eine «verstärkte Zusammenarbeit». Ob diese zustande kommt, muss sich zeigen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Da keine Einstimmigkeit zum Kommissionsvorschlag erzielt werden konnte, sei der Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zum Ende der öffentlich geführten Debatte. Zum gleichen Schluss kam die dänische Finanzministerin und momentane EU-Ratsvorsitzende, Margrethe Vestager.

Nun liegt es an den EU-Ländern, die Kommission in einem Brief zur Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags aufzufordern. Dafür müssen sich neun Länder finden, welche diese so genannte «verstärkte Zusammenarbeit» wollen. So sehen es die EU-Verträge vor.

Argumente dafür und dagegen

Die Aussagen der Minister und Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten lassen darauf schliessen, dass mindestens acht Länder für diesen Schritt sind. Angeführt von Deutschland und Österreich, sprachen sich unter anderen auch Frankreich, Belgien und Spanien dafür aus. Polen würde den Brief offenbar unterzeichnen, wenn ein Land zum Erreichen der neun fehlen würde.

Mehrere Länder waren zwar dafür, den Weg einer verstärkten Zusammenarbeit zu verfolgen, konnten sich aber noch nicht festlegen, ob sie sich dann effektiv auch beteiligen würden. Klar dagegen sprachen sich Schweden und Grossbritannien aus.

Die Stossrichtung der skeptischen oder ablehnenden Staaten war immer dieselbe: Die FTT kostet viel und hat einen negativen Einfluss auf das Wachstum. Zudem seien noch viele Fragen offen: Was passiert mit den Einnahmen aus der FTT? Soll die FTT vor allem neue Einnahmen generieren oder hoch spekulative Transaktionen verteuern?

Die Schweiz stand einer solchen Steuer bisher eher skeptisch gegenüber. Für sie sind Steuern auf Banken keine adäquate Lösung für das «too big to fail»-Problem system-relevanter Banken. Wenn überhaupt, müsste eine solche Steuer weltweit eingeführt werden, hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Ende letzten Jahres festgehalten.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern rückt näher. Die EU-Finanzminister gaben grünes Licht für eine Gruppe von elf ... mehr lesen
Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, darin sind sich 11 EU-Länder einig.
Strassburg - Das EU-Parlament hat sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Volksvertreter ... mehr lesen
Das Europaparlament ist mit grosser Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer.
Paris - Deutschland, Frankreich und sieben andere Staaten der Europäischen Union (EU) drängen die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die Einführung einer ... mehr lesen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege treiben das Vorhaben voran.
Etwa 18,4 Millionen Menschen sind in der Euro-Zone erwerbslos. (Symbolbild)
Etwa 18,4 Millionen Menschen sind in der ...
Dennoch hoch  Berlin - Die Arbeitslosigkeit in den 18 Staaten der Euro-Zone ist zwar auf den geringsten Wert seit fast zwei Jahren gefallen, sie bleibt aber auf hohem Niveau. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote sei im Juni auf 11,5 Prozent zurückgegangen, teilte die europäische Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mit. 
EU-Zuwanderer begünstigen Wachstum Bern - Die Personenfreizügigkeit mit der EU hat wesentlich zum Beschäftigungswachstum in der Schweiz beigetragen. ...
Noch 15 Prozent der Zuzüger stammen aus Deutschland. (Symbolbild)
Arbeitslosenquote in den USA sinkt auf Vorkrisenniveau Luxemburg - Während der konjunkturelle Aufschwung in den USA eine ...
Schweiz - EU  Bern - Nachdem die EU es abgelehnt hat, über das Abkommen der Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, verfügt die Schweiz noch ...
Bundespräsident Didier Burkhalter
Titel Forum Teaser
  • kubra aus Port Arthur 3012
    Quatsch zombie1969 Da verkennen Sie die Ukrainer ganz gewaltig. Die ... gestern 19:40
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2337
    In... den vergangenen Jahren wurde eine grosse Infrastruktur errichtet, ... gestern 13:48
  • zombie1969 aus Frauenfeld 2337
    Hier... muss man keine Illusionen haben. Der Krieg in der Ukraine ist ein ... gestern 13:23
  • keinschaf aus Wladiwostok 2511
    SP-Verehrung Gassen-Sandy übt sich wieder mal in ihrer Vergötterung der SP. Jetzt ... gestern 12:57
  • Midas aus Dubai 3400
    Ja positiv denken Nämlich das Levrat in der EU Frage noch über 70 % der Bevölkerung gegen ... gestern 11:43
  • Midas aus Dubai 3400
    Märchenstunde Sie sollten auch nicht auf jede Märchenstunde eingehen! Putin ist ... gestern 11:31
  • Kassandra aus Frauenfeld 931
    Ich habe noch eine Geschichte gerade gehört: Der Putin habe gesagt, dass das Internet eine ... gestern 09:38
  • Kassandra aus Frauenfeld 931
    Lieber ein wenig positiver denken! Einige denken bei der Schweiz zuerst an den Mythos von 1291: Sie ... gestern 09:27
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
SA SO MO DI MI DO
Zürich 15°C 22°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Basel 14°C 21°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
St.Gallen 16°C 24°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Bern 16°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, wenig Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Luzern 16°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen bewölkt, Regen
Genf 17°C 25°C leicht bewölkt, Gewitter, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
Lugano 19°C 24°C leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen leicht bewölkt, Regen
mehr Wetter von über 6000 Orten