27 EU-Ländern eingeführt
EU über Finanztransaktionssteuer uneinig
publiziert: Freitag, 22. Jun 2012 / 10:51 Uhr / aktualisiert: Freitag, 22. Jun 2012 / 17:24 Uhr
In Luxemburg wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert.
In Luxemburg wird über eine Finanztransaktionssteuer diskutiert.

Luxemburg - Die EU-Finanzminister haben sich am Freitag in Luxemburg nicht auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) einigen können. Deutschland und Österreich fordern nun eine «verstärkte Zusammenarbeit». Ob diese zustande kommt, muss sich zeigen.

5 Meldungen im Zusammenhang
Da keine Einstimmigkeit zum Kommissionsvorschlag erzielt werden konnte, sei der Weg für die verstärkte Zusammenarbeit frei, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta zum Ende der öffentlich geführten Debatte. Zum gleichen Schluss kam die dänische Finanzministerin und momentane EU-Ratsvorsitzende, Margrethe Vestager.

Nun liegt es an den EU-Ländern, die Kommission in einem Brief zur Ausarbeitung eines entsprechenden Vorschlags aufzufordern. Dafür müssen sich neun Länder finden, welche diese so genannte «verstärkte Zusammenarbeit» wollen. So sehen es die EU-Verträge vor.

Argumente dafür und dagegen

Die Aussagen der Minister und Botschafter der 27 EU-Mitgliedstaaten lassen darauf schliessen, dass mindestens acht Länder für diesen Schritt sind. Angeführt von Deutschland und Österreich, sprachen sich unter anderen auch Frankreich, Belgien und Spanien dafür aus. Polen würde den Brief offenbar unterzeichnen, wenn ein Land zum Erreichen der neun fehlen würde.

Mehrere Länder waren zwar dafür, den Weg einer verstärkten Zusammenarbeit zu verfolgen, konnten sich aber noch nicht festlegen, ob sie sich dann effektiv auch beteiligen würden. Klar dagegen sprachen sich Schweden und Grossbritannien aus.

Die Stossrichtung der skeptischen oder ablehnenden Staaten war immer dieselbe: Die FTT kostet viel und hat einen negativen Einfluss auf das Wachstum. Zudem seien noch viele Fragen offen: Was passiert mit den Einnahmen aus der FTT? Soll die FTT vor allem neue Einnahmen generieren oder hoch spekulative Transaktionen verteuern?

Die Schweiz stand einer solchen Steuer bisher eher skeptisch gegenüber. Für sie sind Steuern auf Banken keine adäquate Lösung für das «too big to fail»-Problem system-relevanter Banken. Wenn überhaupt, müsste eine solche Steuer weltweit eingeführt werden, hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf Ende letzten Jahres festgehalten.

(laz/sda)

?
Facebook
SMS
SMS
0
Forum
Kommentieren Sie jetzt diese news.ch - Meldung.
Lesen Sie hier mehr zum Thema
Brüssel - Eine Steuer auf Finanzgeschäfte in Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern rückt näher. Die EU-Finanzminister gaben grünes Licht für eine Gruppe von elf ... mehr lesen
Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, darin sind sich 11 EU-Länder einig.
Strassburg - Das EU-Parlament hat sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Die Volksvertreter ... mehr lesen
Das Europaparlament ist mit grosser Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer.
Paris - Deutschland, Frankreich und sieben andere Staaten der Europäischen Union (EU) drängen die dänische EU-Ratspräsidentschaft, die Einführung einer ... mehr lesen
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein französischer Kollege treiben das Vorhaben voran.
Im ersten Halbjahr wurde die Rekordzahl von 137'000 Flüchtlingen und Zuwanderern erreicht.
Im ersten Halbjahr wurde die Rekordzahl von ...
Kampf gegen Schleuser  Rom/Brüssel - Die europäischen Anti-Schleuser-Kräfte im südlichen Mittelmeer sind einsatzbereit. Wie das operative Hauptquartier in Rom am Dienstagabend mitteilte, haben die beteiligten EU-Staaten mittlerweile vier Schiffe sowie zwei Flugzeuge und drei Helikopter bereitgestellt. 
Leichen mehrerer Flüchtlinge geborgen Rom - Aus dem Mittelmeer sind erneut mehrere Leichen von Flüchtlingen geborgen worden. Auf einem Schiff nördlich ...
Zurzeit beschäftigt Italien die Flüchtlingsproblematik.
Italiens Behörden rechnen mit weniger Flüchtlingen als angenommen Rom - In Italien könnten dieses Jahr nach Ansicht der ... 1
Pflanzenschutzmittel «wahrscheinlich krebserregend»  Lyon - Der Kontroverse um das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat geht ...
Glyphosat ist einer der weltweit am meisten eingesetzten Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln.
Eine neue Studie einer WHO-Agentur stuft das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat als «wahrscheinliche krebserregend» ein.
Bundesrat will Herbizid nicht verbieten Bern - Eine neue Studie einer WHO-Agentur stuft das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat als «wahrscheinliche krebserregend» ein. ...
Titel Forum Teaser
  • Kassandra aus Frauenfeld 1407
    Ein Schuldeingeständnis Russlands wer ausser vielleicht ein paar sich auf Freigang befindlichen Schafen ... heute 18:08
  • keinschaf aus Wladiwostok 2692
    Wirtschaftsregierung Kein Wunder wird die EU von den Spasten in diesem Forum auch jetzt noch ... heute 16:35
  • Kassandra aus Frauenfeld 1407
    Recht primitiv, zombie solches von sich zu geben: "PKK-Chef A. Öcalan sitzt jetzt gut ... heute 11:55
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3187
    Wenn... die CH oder ein anderes Land in Europa eine moralische Verpflichtung ... heute 10:23
  • zombie1969 aus Frauenfeld 3187
    R. Erdogan... ist in die syrische Falle getappt, die ihm von seinen Gegenspielern ... gestern 09:21
  • Kassandra aus Frauenfeld 1407
    Erstaunliches Europa Von vielen seit der Gründung totgesagt, lebt es noch immer. Es kann ... Di, 28.07.15 18:34
  • Kassandra aus Frauenfeld 1407
    Müssen? Müssen Schafe müssen! Nun ja doch! Es kann zwar machen, was es will, ... Di, 28.07.15 10:16
  • keinschaf aus Wladiwostok 2692
    Wenn man... ...so einen Seich über das "Bildungsbürgertum" des 18. Jahrhunderts ... Mo, 27.07.15 22:59
Stellenmarkt.ch
Kreditrechner
Wunschkredit in CHF
wetter.ch
DO FR SA SO MO DI
Zürich 10°C 16°C leicht bewölkt sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos sonnig und wolkenlos
Basel 5°C 17°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
St.Gallen 10°C 19°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Bern 10°C 22°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Luzern 12°C 21°C leicht bewölkt leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Genf 11°C 24°C leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig leicht bewölkt, ueberwiegend sonnig
Lugano 18°C 28°C leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt leicht bewölkt
mehr Wetter von über 6000 Orten