Kritik an Energieabhängigkeit
EU und USA drohen Russland mit weiteren Sanktionen
publiziert: Mittwoch, 26. Mrz 2014 / 20:46 Uhr / aktualisiert: Mittwoch, 26. Mrz 2014 / 22:00 Uhr
Barack Obama. (Archivbild)
Barack Obama. (Archivbild)

Brüssel - Die Ukraine-Krise hat das EU-USA-Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel dominiert: US-Präsident Barack Obama und die Spitzenvertreter der EU drohten Russland wegen der Ukraine weitere Sanktionen an. Sie verurteilten zudem erneut die Angliederung der Krim durch Moskau.

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Während die EU und die USA nach dem Gipfeltreffen in einer gemeinsamen Erklärung die «illegale Annexion der Krim durch Russland» verurteilten, hatten die Russen gleichentags am Morgen an allen Militärstandorten auf der Krim ihre Flagge gehisst und dier ussische Nationalhymne gesungen.

Positiv beurteilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass die Aussenminister Russlands und der Ukraine zu Wochenbeginn in Den Haag zusammengekommen sind. Er lobte zudem die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), deren Vorsitz zurzeit die Schweiz innehat.

Doch machte der EU-Ratspräsident deutlich, dass der einzige Ausweg aus dieser Situation Deeskalation und die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Ukraine seien.

Mit weiteren Sanktionen gedroht

Wenn Russland sich aber anders entscheide, so der US-amerikanische Präsident Barack Obama, dann müssten die Sanktionen ausgeweitet werden, so dass die russische Wirtschaft diese spüre. Und auch Van Rompuy bekräftigte, dass die EU bei einer weiteren Eskalation bereit sei, «die Sanktionen auszudehnen. Die EU und die USA würden sich in dieser Frage koordinieren, sagte er.

Der EU-Ratspräsident betonte, dass jedoch Sanktionen nicht als Bestrafung interpretiert werden dürften. »Sie sind nicht Selbstzweck«, so Van Rompuy. Vielmehr sollen sie positive Anreize setzten, eine diplomatische Lösung zu finden.

Russland isoliert

Bereits jetzt spüre Russland die Auswirkungen seines Vorgehens in der Ukraine, sagte Obama. Ausserdem sei Moskau auch in der UNO isoliert.

Obama verwies im Weiteren auf den G7-Gipfel im Juni in Brüssel, der ohne Russland stattfinden wird. »Russland steht alleine da«, sagte der US-Präsident.

Van Rompuy und Obama strichen an ihrer gemeinsamen Medienkonferenz die wichtige Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hervor.

Obama verlangt von EU-Staaten mehr Mittel für NATO

Mit Blick auf die aktuelle Ukraine-Krise rief Obama nach dem Gipfeltreffen die europäischen NATO-Verbündeten dazu auf, mehr Geld für die gemeinsame Verteidigung auszugeben. Schliesslich sei diese ein »Eckpfeiler unserer Sicherheit«.

Und jeder müsse etwas zu dieser gemeinsame Verteidigung beitragen. »Die Lage in der Ukraine erinnert uns daran, dass Freiheit nicht kostenlos ist«, machte er klar. Ausserdem plädierte der US-Präsident für Notfallpläne, die an der Sitzung der NATO-Minister im April überarbeitet werden müssten.

Angesprochen auf einen möglichen NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine, sagte Obama, es gebe »keine unmittelbaren Pläne« dafür. Dabei verwies er auf die komplexen Beziehungen der Ukraine zu Russland.

Kritik an Europas Energieabhängigkeit

Zur starken Energie-Abhängigkeit der EU von Russland meinte Obama, es sei für Europa nützlich, sich auf seine eigenen Energiequellen zu konzentrieren.

Aber: »So wie es keine einfache und günstige Verteidigung gibt, gibt es auch keine perfekte, ideale und billige Energie«, fügte er an. Damit spielte er auf die Kritik an der Schiefergasgewinnung in den USA an. Vor allem in Europa ist die so genannte Fracking-Methode wegen drohender Umweltgefahren stark umstritten.

Obama machte klar, dass die USA zwar durchaus bereit sei, Europa zu helfen, die EU sich aber nicht allein auf Washington verlassen könne.

(ww/sda)

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kleine Korrektur:
Missverständliche Aussage:

"(das ist übrigens nicht die reguläre Armee, die dort jetzt gegen die Milizen in Slawjansk kämpft) "

Es handelt sich um die Nationalgarde, die zur Zeit in dieser sog. "Anti-Terror"-Aktion Slawjansk umkesselt und die Stadt von der Nahrungsversorgung abschneidet.

Russland behauptet zudem unterdessen, dass die Ukraine die Wasserversorgung der Krim unterbrochen hätte.

Anmerkung: Russland erfüllt trotz allem noch immer alle Verträge mit dem Westen und liefert auch weiterhin Gas in/durch die Ukraine, obwohl noch immer Milliarden Dollars an offenen Rechnungen vorliegen.
Fast richtig.
"Mit dem Zerfall der Sowjetunion gab es neben Russland drei weitere Nachfolgestaaten der UdSSR mit Atomwaffen: die Ukraine, Weißrussland und Kasachstan. Die Ukraine lieferte 1991 die meisten taktischen Atomwaffen an Russland ab, behielt jedoch die strategischen Atomwaffen und forderte für ihre Auslieferung vom Westen Geld und Sicherheitsgarantien. Sie erhielt US-Finanzhilfe und Sicherheitsgarantien auf der Basis eines trilateralen Abkommens zwischen Ukraine, Russland und USA vom Januar 1994 (Budapester Memorandum)"

Es sind also nicht alle Atomwaffen an Russland gegangen.

Das Budapester Memorandum:

"Im Memorandum verpflichteten sich die USA, Großbritannien und Russland in drei getrennten Erklärungen jeweils gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine, als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die bestehenden Grenzen der Länder (Art. 1) sowie deren POLITISCHE und wirtschaftliche Unabhängigkeit zu achten."

Russland liegt also völlig richtig, wenn es behauptet, dass:

"„die Drohungen von Seiten der EU und der USA während der Unruhen in Kiew, Sanktionen gegen die ukrainische Staatsführung (unter Präsident Janukowitsch) zu verhängen“ sowie die spätere „Anerkennung des Staatsstreichs in Kiew“

ein Bruch der Verpflichtungen aus dem Budapester Memorandum sind.

Ich meinte sogar, dass jede geplante oder vollzogene Eingliederung der Ukraine in eine politische Union (wie die EU) oder der Beitritt zu einem Militärbündnis wie der NATO ebenfalls ein klarer Verstoss gegen das Memorandum sind.
Denn, siehe oben:

"....verpflichten sich..... die politische Unabhängigkeit zu achten."

Mit einem EU/NATO-Beitritt wäre die Ukraine de jure nicht mehr politisch unabhängig, was dem Memorandum widerspricht.

Nun ruft die gezöpfelte Juljia Timoschenko im Wahlkampf zum sofortigen NATO-Beitritt auf. Dass sie damit für die Wahl punkten kann, ist ausgeschlossen. Denn erstens wurde Juschtschenko 2010 aus genau diesem Grund abgewählt und durch Janukowytsch ersetzt. Ganz demokratisch. Und zweitens:

"Als sich in den folgenden Jahren immer deutlicher abzeichnete, dass für die Ukraine zu der Zeit keine realistische Beitrittsperspektive zur EU bestand, bemühte sich Juschtschenko im Jahr 2008 um einen raschen Beitritt zur NATO.[51] Trotz der Unterstützung der USA[52] wurde auf der Bukarester NATO-Ratstagung im April 2008 kein formaler Beschluss über einen sofortigen Beitrittsstatus für die Ukraine gefasst, was letztlich einer Ablehnung des Beitrittswunsches gleichkam.["

will man die Ukraine dort gar nicht.

Timoschenko weiss, dass sie nicht gewählt wird. Ihre Umfrageergebnisse sind grottenschlecht. Daher kann sie es sich leisten, jetzt im (Schein-)Wahlkampf einen NATO-Beitritt zu fordern.
Damit erfüllt sie (siehe oben) einen Wunsch der USA und provoziert gleichzeitig Russland, das dies niemals akzeptieren wird.

Es müsste eigentlich jedem einleuchten, was dort gespielt wird. Es ist ein Spiel der USA, und Timoschenko ist eine Reisläuferin der USA. Die momentan widerrechtlich eingesetzte Marionettenregierung ist nur ein Handlanger des US-Geheimdienstes, welcher auch die Direktiven zur Steuerung der Ukrainischen Nationalgarde erteilt (das ist übrigens nicht die reguläre Armee, die dort jetzt gegen die Milizen in Slawjansk kämpft)

Die USA möchte die Ukraine als Vasall in der NATO haben - der EU-Beitritt ist ihr dabei Wurst. Wenn die Ukraine erst einmal NATO-Mitglied wäre, könnte die USA ihren Raketenschutzschirm installieren.
Darum und nur darum geht es. Nur ein Blinder kann etwas anderes behaupten.

Es ist - wie immer - die USA, die Stunk macht. Um ihre Interessen und ihren Shitway of Life, let's get gay-way durchzusetzen.
Gut, dass Russland das verhindert.

Quelle der Zitate in Anführungszeichen: Wikipedia
Ich bin gespannt
ob Big Business sich an den Sanktionen beteiligen wird.

Russland ist für die grossen Firmen - unter anderem der Ölindustrie - ein viel interessanterer Partner, als die Ukraine.

Exxon, BP etc sind seit Jahren im Geschäft mit den Russischen Öl- und Gasfirmen.
Gegenteiliger Aktientausch inklusive.

Auch deshalb kann Putin die Sanktionsandrohungen wohl nicht wirklich ernst nehmen.

Sein Ziel, die Ukraine nicht in die NATO gehen zu lassen, hat er erreicht. Die NATO nimmt keine Neumitglieder auf, die ungeklärte Grenzschwierigkeiten haben.
Nun kann man gespannt sein, ob noch ein Rest an Ehrgefühl in den Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Bundapest zu finden ist.

Wir erinnern uns.

"Damals hatte sich die Ukraine, die über die drittgrößte Anzahl von Nuklearsprengköpfen auf der Welt verfügte, dazu verpflichtet, diese an Russland zu liefern und dem Nichtweiterverbreitungsvertrag beizutreten. Im Gegenzug hat Kiew Sicherheitszusagen von Russland, USA und Großbritannien erhalten, die die territoriale Integrität des Landes sicherstellen sollten."
Russland...
möchte nichts anderes, als seine Bodenschätze selber vermarkten. Und genau das wird von V. Putin konsequent durchgezogen.
Das verstösst allerdings gegen den Kontext der westlichen Staaten, die es gewohnt sind, anderen Ländern wie z. B. Nigeria oder Kongo bei der Ausbeutung ihrer Schätze zu helfen. Daher wird es erst Frieden geben, wenn Exxon und Gazprom gemeinsame Sache machen.
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