Kritik an OSZE-Rauswurf in Weissrussland

EU und USA kritisieren Weissrussland

publiziert: Mittwoch, 5. Jan 2011 / 08:47 Uhr
Hillary Clinton forderte die sofortige Freilassung der betroffenen Gefangenen.
Hillary Clinton forderte die sofortige Freilassung der betroffenen Gefangenen.

Brüssel - Die EU und die USA haben Weissrussland für den Rauswurf der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) scharf kritisiert.

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«Das Mandat der Mission ist keineswegs beendet, wie die kritische OSZE-Bewertung der Wahlen gezeigt hat», teilten die Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton und von US-Aussenministerin Hillary Clinton in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, die in Brüssel veröffentlicht wurde.

Die Präsidentschaftswahl und die Festnahme oppositioneller Politiker seien «ein Rückschritt bei der Entwicklung einer demokratischen Regierung in Weissrussland». Ashton und Clinton forderten die sofortige Freilassung der betroffenen Gefangenen.

Zugleich verlangten sie von der weissrussischen Regierung, die Menschenrechte und die Grundrechte anzuerkennen, und boten ihre Hilfe bei der praktischen Umsetzung an. Die OSZE hatte die von Fälschungsvorwürfen begleiteten Präsidentschaftswahlen kritisiert, woraufhin die autoritäre Führung in Minsk am Wochenende das OSZE-Büro geschlossen hatte.

Wegen der Unterdrückung der Opposition nach der Wiederwahl von Staatschef Alexander Lukaschenko drohen Weissrussland neue Sanktionen der EU. Ein Entscheid könnte beim Aussenministertreffen am 31. Januar fallen. Die EU hatte Weissrussland 2009 in ihr Programm der Ostpartnerschaft aufgenommen.

(ade/sda)

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