EU verabschiedet Mandate für Verhandlungen mit der Schweiz

Verhandelt werden soll über das Freizügigkeitsabkommen im Personenverkehr. Anpassungen sind nötig, weil auf 1. Mai 2004 zehn neue Länder zur EU stossen. Im Brennpunkt stehen dabei die Bewilligungsquoten für EU-Staatsangehörige in der Schweiz und die Übergangsfristen bis zur vollen Öffnung des Arbeitsmarkts.

Das seit 2002 geltende bisherige Abkommen erlaubt bis 2004 die Bevorzugung einheimischer Arbeitskräfte. Danach kann die Schweiz die Zulassung kontingentieren, bis 2007 im Normalfall und bis 2014 noch als Notbremse; die Jahreskontingente liegen derzeit bei 15 000 für Daueraufenthalter und bei 115 000 für Kurzaufenthalter.

Die EU will nun eine Erhöhung dieser Quoten um rund 20 Prozent. Im Verhandlungsmandat werden zwar keine Zahlen genannt, doch die Anhebung solle entsprechend dem Anstieg der EU-Bevölkerung erfolgen, hiess es in Brüssel.

Verhandeln will die EU aber auch über Beiträge an die Erweiterungsfinanzierung: Denn aus EU-Sicht profitiert die Schweiz ebenfalls vom vergrösserten Binnenmarkt. Die Schweiz hielt demgegenüber bisher fest, es bestehe im Rahmen der Bilateralen dazu keine rechtliche Verpflichtung, und wartete ab.

(bsk/sda)